Eine Lösung für den Lärm?

Neues Gesetz bringt nichts verbindlcihes

Gerade in einer Großstadt wie Hamburg ist Lärm ein wichtiges Thema. Anwohner müssen geschützt und Lärmquellen eingedämmt werden. Angesichts dieser Prämissen hat es in der Vergangenheit oftmals Streit über sozial(un)verträglichen Lärm gegeben. Die einen ärgern sich über die Kinder, die anderen über die Tiere, die nächsten über die Nachbarn und die Schiffshörner. Um den ganzen Ärger einzudämmen, hat der Senat unserer Stadt nun ein Hamburgisches Lärmschutzgesetz (HmbLärmSchG) entworfen. Hier sei sogleich angemerkt, dass das Gesetz noch nicht in Kraft getreten ist. Es handelt sich „nur“ um einen Entwurf, der von der Bürgerschaft ggf. noch geändert werden kann.

Gegenstand des Gesetzes sind im Teil 2 die Geräusche, die durch Kindertagesstätten verursacht werden. Während der eine oder andere sich nun fragt, wieso Kindergeräusche überhaupt abwertend als Lärm bezeichnet werden und warum eine Regelung erforderlich sein soll, nicken andere verständnisvoll mit dem Kopf und überlegen schon, wie sie sich gegen die nächste (Sonder-) Veranstaltung der KiTa wehren können. Das Gesetz betrifft also einen der größten Streitpunkte beim Thema Lärm überhaupt.
Wie aber bringt man die beiden derart konträren Strandpunkte in Einklang?

 

Das Gesetz versucht diesen Schritt dadurch zu gehen, dass es Geräusche von spielenden Kindern als hinzunehmen deklariert (§ 6 S. 1 u. 2 des Entwurfs zum HmbLärmSchG). Gleichzeitig stellt es klar, dass die KiTas in ihrem Erziehungsauftrag gehalten sind, den Kindern Rücksichtnahme auf Nachbarn beizubringen ( § 6 S. 3 des Entwurfs zum HmbLärmSchG). Diese Grundsätze sollen u.a. berücksichtigt werden, wenn die Sozialverträglichkeit des Kinderlärms Gegenstand eines Verfahrens ist. Im Ergebnis bringt das Gesetz also nichts neues und vor allem nichts verbindliches. Der Interessenausgleich war auch bisher schon Maßgabe für den Ausgang der Verfahren. Die beiden Parteien werden sich leider weiter zu streiten haben. Schade, dass hier eine kreative Lösung des Problems nicht erfolgen konnte.

Anja Bähr ist Anwohnerin in der HafenCity und arbeitet bei der Kanzlei Schlömer & Sperl Rechtsanwälte.
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