Hamburg Wahl 2011: Katja Suding
Sie ist haushalts- und finanzpolitische Sprecherin Ihrer Partei.
HCZ: Frau Suding, Sie wurden von Ihrer Partei mit 67% als Spitzenkandidatin gewählt. Die Wahlumfragen sehen Sie derzeit bei 3-4%. Bis zu den vorgezogenen Neuwahlen sind es noch knapp vier Wochen. Was wollen Sie unternehmen, um bei der Wahl am 20.02. über die 5%-Hürde zu kommen?
Wir sind jetzt im Wahlkampf. Ich bin in allen Bezirken unterwegs und höre die Probleme der Hamburger, für die wir als FDP Lösungen anbieten. Die Hamburger sehen, dass die CDU keine Motivation mehr hat, der SPD Innovationen fehlen und die GAL nur für Symbolpolitik steht. Die Alternative zu allen dreien ist die FDP.
HCZ: Auf den Wahlplakaten sieht man Sie mit dem Slogan „Positiv denken. Positiv handeln“. Mit welchen Themen wollen Sie frischen Wind in die Bürgerschaft bringen? Und was meinen Sie, wenn Sie eine faire Steuerpolitik einfordern?
Es ist ja nicht zu übersehen, dass Hamburg seit Jahren unter seinen Möglichkeiten regiert wird. Daher ist frischer Wind der FDP in der Bürgerschaft überfällig. Wir brauchen eine Wende in der Haushaltspolitik. Ich kämpfe für ein kinder- und familienfreundliches Hamburg, das neben Hafen auch Dienstleistung, Handwerk und Kreativwirtschaft fördert. In der Steuerpolitik darf die Belastung der Bürger nicht gesteigert werden. Die FDP hält auch an dem Ziel einer stufenweisen Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes auf unter 400% fest und setzt sich im Rahmen der Föderalismusreform für die Abschaffung der Gewerbesteuer ein. Vorrangig müssen die ertragsunabhängigen Komponenten bei der Gewerbesteuer abgeschafft werden.
HCZ: Hamburg verfügt derzeit nicht über genügend bezahlbaren Wohnraum. Viele Familien ziehen in das Hamburger Umland. Jährlich müssen mindestens 6.000 Wohnungen gebaut werden, um die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen. Wo sollen Wohnungen gebaut werden und welche Baustandards sollen gelten um genügend bezahlbare Wohnungen zu errichten?
Wir müssen sehr schnell den Umzugswillen vieler Familien ins Umland mit guten Angeboten stoppen Die FDP will, dass Hamburgs Nebenzentren müssen in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage gestärkt werden, um damit ein weiteres Auseinanderdriften der Stadtteile zu verhindern. Ein vorrangiges Ziel der FDP Hamburg ist bezahlbarer Wohnungsbau, der im Wesentlichen zu erreichen ist, indem das Wohneigentum gestärkt wird. Die Stadt muss bei den Grundstückspreisen auch die stadtentwicklungspolitischen Prioritäten beachten und darf die Standards bei der Modernisierung von Altbauten nicht weiter erhöhen. Wenn ich an das Beispiel „Neue Mitte Altona“ denke, sollten bei der Planung auch Erfordernisse von privatem und genossenschaftlichem Wohnungsbau mehr berücksichtigt werden. Die FDP fordert außerdem, die vom Senat betriebene Soziale Erhaltensverordnung für St. Georg und St. Pauli zu stoppen und nicht umzusetzen.
HCZ: Die CDU hat die Erhöhung der KITA-Gebühren beschlossen. Die SPD will diese Entscheidung zurücknehmen und darüber hinaus die 5-stündige Grundversorgung kostenlos sicherstellen. Sie können sich vorstellen mit beiden Parteien eine Koalition einzugehen. Welchen Standpunkt haben Sie in dieser Frage und worin sehen Sie sonstige Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu den beiden möglichen Bürgermeister?
Die FDP will nicht nur die Erhöhung der Kita-Beiträge zurücknehmen. Der entscheidende Unterschied zu den Parteien, die das auch wollen ist der Rahmen. Wir brauchen flexible Betreuungszeiten, um berufstätigen Eltern die Arbeit zu ermöglichen. Das ist die einzige sinnvolle Fortführung der Familienpolitik, die die FDP durchgesetzt hatte als wir von 2001 bis 2004 im Senat waren. Seitdem sind unsere Vorstöße nicht der Zeit angepasst worden. Und wenn ich die Ansätze der beiden Bürgermeisterkandidaten Ahlhaus und Scholz vergleichen soll, dann sehe ich kaum Unterschiede, denn die SPD hat die kinder- und familienfeindliche Politik der CDU in der Bürgerschaft ohne Protest mitgetragen. Gerade in dem Punkt wird klar: Hamburg braucht die FDP.
HCZ: Auf Hamburgs Straßen konkurrieren der private Individualverkehr, der ÖPNV, der Wirtschaftsverkehr sowie Radfahrer und Fußgänger heftig miteinander. Welche Lösungen bieten Sie für ein wirtschaftliches Miteinander –insbesondere in der Hamburger Innenstadt- an?
Die FDP lehnt die Stadtbahn als viertes Schienen-System in Hamburg ab. Es müssen schon allein aus Kostengründen bestehende Angebote ausgebaut werden. Ein Gesamtverkehrskonzept, das Schiene, Straße, Wege und Wasser unter überregionalen und auch innerstädtischen Bedingungen einbindet, ist bis 2013 zu erarbeiten. Für uns Liberale bedeutet eine moderne Großstadtmobilität, Interessen des Individualverkehrs und des Öffentlichen Nahverkehrs miteinander in Einklang zu bringen. Zum Beispiel brauchen wir auch viel mehr Park & Ride sowie Bike & Ride Gelegenheiten in Hamburg, damit Touristen umweltfreundlich und bequem in die Hansestadt kommen. Neue Radwege sollten für Hamburg erschlossen, bestehende ausgebaut werden. Nicht nur an Grünflächen. Die FDP befürwortet auch den Ausbau von Radfahrstreifen in der City dort, wo es erforderlich und sinnvoll ist.