Hamburg Wahl 2011: Christoph Ahlhaus
Erstmals wurde er 2004 Mitglied der Bürgerschaft. 2006 ernannte ihn Ole von Beust zum Staatsrat der Behörde für Inneres, die er 2008 als Senator übernahm. Seit 25.08.2010 ist Christoph Ahlhaus Hamburgs Erster Bürgermeister. Seit der Aufkündigung der Koalition durch den Partner GAL führt Christoph Ahlhaus einen Minderheitssenat.
HCZ: Herr Bürgermeister, Ihre Partei wählte Sie mit 93,5% zum Spitzenkandidaten. Verschiedene Wahlumfragen sehen die CDU bei Werten zwischen 22 und 26 %. Bis zu den vorgezogenen Neuwahlen am 20.02. sind es noch knapp vier Wochen. Worauf führen Sie diese Umfrageergebnisse zurück und wie wollen Sie diese Wahl noch gewinnen?
Ich hatte keine 100 Tage Einarbeitungsfrist, zu Beginn meiner Amtszeit standen sofort wichtige Entscheidungen an, wie etwa das größte Sparpaket in der Geschichte Hamburgs, kurz darauf haben die Grünen die Koalition beendet. Das war eine schwierige Zeit. Aber es sind noch einige Wochen bis zur Wahl und da kann sich noch viel bewegen. Die CDU hat angesichts der unseriösen Versprechungen von Herrn Scholz und seinen zahlreichen unglaubwürdigen Ankündigungen gute Chancen.
HCZ: Seit 9 Jahren regiert Ihre Partei in Hamburg. Mit der Losung „Hafen finanziert Hafen“ sollte damals der Hamburger Hafen im Wettbewerb gestärkt werden. Nun planen Sie als Schwerpunkt für die nächste Legislaturperiode eine zusätzliche Finanzierung von 100 Millionen Euro für die Stärkung des Hafens. Wie wollen Sie jetzt diese Mittel finanzieren?
Sie bringen da einiges durcheinander: Das Prinzip „Hafen-finanziert-Hafen“ war so angelegt, dass die Erlöse aus dem Teilbörsengang der HHLA für Hafeninvestitionen bereit gestellt werden. Es war stets vorgesehen, nach dem Auslaufen der sogenannten HHLA-Milliarde wieder öffentliche Mittel für die allgemeine Hafeninfrastruktur bereit zu stellen. Nichts anderes haben wir beschlossen. Was zählt ist, dass wir mit diesem Senatsbeschluss dem Hafen eine langfristige Finanzierungperspektive geben haben. Angesichts der ausgesprochen schwierigen Haushaltssituation war dies eine mutige Entscheidung. Sie zeigt, dass dieser Senat eine weitsichtige Investitionspolitik betreibt und Wachstumsimpulse setzt. Nur so ist eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung möglich. Die Steuereinnahmen, die der Hafen generiert, übersteigen bei weitem die vorgesehene öffentliche Finanzierung. Der Hafen finanziert sich somit selbst und ist ein richtig gutes Geschäft für Hamburg.
HCZ: Großprojekte wie die HafenCity und die Elbphilharmonie wurden ohne abgestimmte Verkehrskonzepte geplant und gebaut. Vielmehr wurden Bewohner, Geschäftsleute und der Wirtschaftsverkehr in den Planungsphasen auf spätere Aktivitäten vertröstet. Auch sprechen Sie sich gegen Umweltzonen in der Innenstadt aus und sind gegen die Citymaut. Welche Konzepte für Verkehrswege und Verkehrsmittel haben Sie?
Das ist mir zu simpel. Mit dem Masterplan HafenCity Hamburg wurde im März 2000 ein Entwicklungskonzept für die HafenCity erstellt, das neben strategischen Aussagen etwa zur Nutzungsstruktur oder zur Freiraumplanung auch ein umfassendes Verkehrskonzept zur inneren und äußeren verkehrlichen Erschließung und Anbindung des neuen Stadtteils enthielt. Dieses Strukturkonzept wird seitdem im Rahmen der konkreten Bebauungsplanverfahren zur Entwicklung der Einzelquartiere immer weiter verfeinert und durch richtungsweisende Entscheidungen, wie z.B. den Bau der U4 ergänzt. Auch bei der Elbphilharmonie, die ja Teil der HafenCity ist, wurde von Beginn an größte Aufmerksamkeit auf die verkehrliche Anbindung gelegt. In einer umfangreichen Studie wurde ein Gesamtkonzept, das etwa Maßnahmen wie eine verbesserte Wegeverbindung zur U-Bahnstation Baumwall, Haltestellen für Busse und Taxen, Abstellanlagen für Fahrräder, eine Anlegestelle für Hadag-Fähren oder ein Verkehrsleitsystem vorsieht, entwickelt.
HCZ: Die „wachsende Stadt Hamburg“ verfügt nicht über genügend bezahlbaren Wohnraum. Aus diesem Grund wurde im letzten Jahr ein Wohnungsbaukoordinator berufen. Um die fehlenden Wohnungen auszugleichen werden künftig jährlich mindestens 6.000 Wohnungen gebaut werden müssen. Wie wollen Sie das erreichen?
Grundsätzlich ist es nicht mehr so einfach, Bauvorhaben in der Stadt umzusetzen. Ob das ein Bahnhof ist, ein Flughafen oder eben Wohnungsbau, fast jedesmal gibt es Anwohnerbeschwerden, Interessenskollisionen von Wohnen und Gewerbe, Umweltauflagen oder Konflikte mit den für das Flächenmanagement eigentlich zuständigen Bezirken. Das alles kostet viel Zeit. Um diese vielfältigen Spannungen aufzulösen und Abläufe zu beschleunigen, haben wir im Mai 2010 den Wohnungsbaukoordinator eingeführt. Er kann aber auch von heute auf morgen keine Wunder vollbringen.
HCZ: Wo sollen Wohnungen gebaut werden und welche Baustandards sollen gelten um bezahlbare Wohnungen errichten zu können?
Mögliche Bauflächen sind etwa die sogenannten Konversionsflächen, also nicht mehr genutzte Gewerbe- und Infrastrukturflächen. Das Areal nördlich des Bahnhofs Altona ist beispielsweise so eine Fläche, dort schaffen wir gerade ein neues Quartier mit rund 3000 Wohnungen. Auf die Entwicklung der Mietpreise hat die Stadt nur eingeschränkten Einfluss. Es gibt aber verschiedene Ansatzpunkte, die wir nach Möglichkeit auch ausschöpfen, so können wir zum Beispiel die Vergabe städtischer Flächen an bestimmte Vorgaben knüpfen.