Hamburg Wahl 2011: Gunter Böttcher
Dr. Gunter Böttcher (45 Jahre) ist angestellter Jurist. Er wohnt in St. Georg und kandidiert im Wahlkreis I für die CDU in der Bezirksversammlung. Seit 2008 ist er der Fraktionsvorsitzende der CDU. Seine Schwerpunkte liegen im Bereich der Stadtplanung, der Bauangelegenheiten und des Denkmalschutzes. Für den ernsten und engagierten Politiker wird Bezirkspolitik „von Bürger für Bürger gemacht“.
HCZ: Herr Dr. Böttcher, was ist Ihnen und Ihrer Fraktion seit 2008 gut gelungen?
GB: Uns ist es gelungen, Bürgernähe auszubauen. Durch die Veröffentlichung unserer Arbeit z.B. in Stadtteilzeitungen haben die Menschen gesehen, dass da jemand ist, der sich kümmert. Als Opposition in der Bezirksversammlung war es für uns eine Herausforderung die Ziele des CDU-Senats zu unterstützen. Z.B. hat sich Rot/Grün gegen Sonntagsöffnungen ausgesprochen, sie haben gemauert und haben dann für zwei Sonntag zugestimmt und zwar im Widerspruch zur jetzigen Aussage, dass die SPD wirtschaftsfreundlich sei. In diesem Fall war es erforderlich, dass der Senat von seinem Evokationsrecht Gebrauch machte und die Entscheidung an sich zog. Danach konnten in Hamburg 4 Sonntage die Geschäfte öffnen und zwar verbunden mit Rahmenbedingungen und nicht vor 13 Uhr. Auch die Harley Days konnten nur stattfinden, weil der Senat auch hier die Entscheidung evoziert hat.
HCZ: Und was ist Ihnen nicht so gut gelungen?
GB: Mein persönlicher Tiefpunkt war der Tod der kleinen Lara Mia. Und trotz der versprochenen Aufklärung des Falles ist dann nicht viel passiert. Eine aktivere Mitwirkung des Bezirksamtsleiters bei der Aufklärung wäre wünschenswert gewesen. Die Zustände sind nicht wirklich besser geworden. Außer dass die Betreuer, die sowieso schon zu viel zu tun haben, jetzt auch noch Besuchsprotokolle erstellen und unterschreiben lassen müssen.
HCZ: Die Einsparungen des Senats sehen Kürzungen der Finanzmittel für die Bezirksämter vor. So soll z.B. die bezirkliche Wirtschaftsförderung auf eine Person gekürzt werden. Wie stehen Sie dazu?
GB: Es gibt viele Möglichkeiten die Zusammenarbeit zwischen Fachbehörden und Bezirke effizienter zu gestalten. Bei Gesprächen mit anderen Bezirksfraktionen der CDU in Hamburg ergeben sich auch andere Optionen. So könnten bestimmte bezirkliche Dienstleistungen von einem Bezirksamt für alle Hamburger übernommen werden. Nehmen Sie mal das Beispiel der Standesämter: da muss man doch nur einmal im Leben hin, wenn es gut geht. Was spricht dagegen, wenn diese Aufgabe zentralisiert wird? Das Standesamt in Hamburg-Mitte ist wirklich nicht attraktiv. Der Standesbeamte muss doch nicht Mitarbeiter dieses Bezirksamtes sein. Es macht mehr Sinn für den Bürger, wenn attraktive Hochzeitsorte angeboten werden.
Ich bin dafür, dass originäre Aufgaben des Bezirksamtes auch vor Ort bleiben. Allerdings muss die Struktur nicht immer einen Amtsleiter und einen stellvertretenden Amtsleiter vorsehen und wenn einer im Urlaub ist und der andere womöglich krank, ist das Amt unbesetzt. Bei der bezirklichen Wirtschaftsförderung halte ich die Kürzung auf eine Stelle weiterhin für richtig. Hier ist eine Schnittstelle zu den anderen Fachbehörden und Förderstellen und im Bezirk brauchen wir einen Wegweiser.
HCZ: In Hamburg gibt es derzeit keine abgestimmten Verkehrskonzepte. Insbesondere durch den Bau der HafenCity ergeben sich viele Verkehrsprobleme, da die Straßen als Abkürzung vom Süden in den Westen Hamburgs genutzt werden. Auch sind die Verkehrsprobleme durch den Bau und der Betrieb der Elbphilharmonie für den Stadtteil nicht geklärt.
GB: Es ist nicht wahr, dass es keine Verkehrskonzepte gibt. Im Gegenteil. Ich war von Anfang an bei den Planungen um die HafenCity dabei. Man hat sich mit der Verkehrsplanung beschäftigt. Allerdings werden Verkehrswege nicht immer so genutzt, wie es geplant wurde und dadurch sind Nachregulierungen erforderlich. Diese müssen auch vorgenommen werden. Auch bei den Planungen zur Elbphilharmonie wurden von Anfang an Verkehrsthemen besprochen. So wurden Fluchtwege festgelegt und die Verkehrsanbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist auch gesichert. Wenn Sie sich die Laeiszhalle oder die Oper anschauen, sind dort auch nicht „genug“ Parkplätze. Die Besucher nutzen den ÖPNV. Und die Brücke an der Elbphilharmonie halte ich nicht für unzumutbar. Ich bin dafür den Parkplatzsuchverkehr aus dem Kaiserkai durch flexible Lösungen wie z.B. versenkbare Poller herauszuhalten.
Wir werden weiterhin als CDU-Fraktion in der HafenCity vor Ort sein und das Gespräch mit den Bürgern suchen. Eine gute Politik braucht Bürger, die Ihre Anliegen artikulieren. Am Ende muss aber auch ein Interessenausgleich geschaffen werden. Weniger Verkehr am Kaiserkai, kann zu mehr Verkehr am Sandtorkai führen und dann müssen auch gesamtstädtische Interessen berücksichtigt werden. Am Ende muss aber auch den Beteiligten gesagt werden, warum welche Entscheidung getroffen wurde.