Steuerzahler zahlt

Kommentar

Der Wählerwille bestimmte im Februar 2011, dass das Bezirksparlament in Hamburg-Mitte aus den Fraktionen der SPD, Grünen, CDU und der Linken bestehen sollte. Darüberhinaus zogen zwei jeweils direkt gewählte Abgeordnete der FDP und der Piraten ein. Und dann überlegten es sich zwei doch anders, wechselten die Partei und nahmen dabei ihre vom Wähler vergebenen Mandate mit. Gül Aydin, ehemals Abgeordnete der SPD wechselte zu den Grünen und ist jetzt Fraktionsmitglied der Piraten; Bernd Ohde, der die CDU-Fraktion anführte, ist jetzt der stellvertretende  Fraktionsvorsitzender der FDP. Diese beiden Entscheidung kosten dem Steuerzahler pro Jahr mindestens 60.000 EUR an Zuschüssen für die neuen Fraktionen, dem ungefragten Wähler kostet es seine Stimme, die nun anderweitig auch gegen seinen Willen verwendet wird und den beiden Abgeordneten kostet es – vielleicht – ihre Glaubwürdigkeit. Ob die Bürger des Bezirks Mitte diesen „Politikwechsel“ belohnen, wird sich sicherlich bei der nächsten Wahl zu den Bezirksversammlungen in 2014 zeigen! Dann bekommen sie ihre Stimmen zurück! (CF)