Herbstempfang der CDU-Bürgerschaftsfraktion

David McAllister kam mit der S3

Ein gelungenes Beispiel für die Zusammenarbeit der norddeutschen Länder nannte der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister die Verlängerung der S-Bahn nach Stade. Zum Herbstempfang seiner Hamburger Parteifreunde kam er – ein Tag nach der Eröffnung des Jade-Weser-Ports –mit öffentlichen Verkehrsmitteln in das Hamburger Rathaus. Rund 250 Gäste und zahlreiche Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport und Medien hörten den Reden Dietrich Wersichs und David McAllisters zu. Unter dem Motto „Hamburg – Metropole der Chancen“ beschwor der Ministerpräsident, der im Januar 2013 seinen „Titel“ verteidigen muss, die Interessen der norddeutschen Bundesländer, die „im bundesweiten Vergleich nur durch gemeinsames Auftreten durchgesetzt werden können“. Dass dabei die Verkehrsinfrastruktur im Vordergrund steht, verwundert nicht, und so bittet McAllister die Hamburger Politik und Wirtschaft um Unterstützung für den Neubau einer Schleuse in Lüneburg, da „der Elbe-Seitenkanal eine große Bedeutung für beide Länder hat“.

Darüber hinaus will der Mann, der Niedersachsen aus dem Kreis der Nehmerländer im Bundesfinanzausgleich herausführen will, mit den norddeutschen Partnern gemeinsame Forschungs- und Wissenschaftsprojekte initiieren. Einig sind er und der Gastgeber Dietrich Wersich darin, dass eine gutnachbarschaftliche Zusammenarbeit unverzichtbar ist. „Mit Olaf Scholz ist die alte SPD-Überheblichkeit im Umgang mit den norddeutschen Nachbarn zurückgekehrt“, klagt der Oppositionsführer und setzt zu einem Rundumschlag gegen die Politik des SPD-Senats an. Die geplanten Einsparungen seien eine „falsche Politik und gefährden Hamburgs Zukunftschancen“. Die Kürzungen unter anderem bei den Bezirken führen seiner Ansicht nach zu Verwahrlosung und zurück zu den Zuständen vor 2001. Dabei scheint er vergessen zu haben, dass der Vorgängersenat, dem er als Sozialsenator angehörte, in der damaligen Kürzungsliste auch die Bezirke und die Kultur als Einsparungspotenziale auserkoren hatte. (CF)