Was ist los in Hamburg-Mitte?

Bericht aus der Bezirksversammlung

Soziale Erhaltungsverordnungen für St. Pauli und St. Georg für bezahlbaren Wohnungsbau, die Errichtung einer zweiten Ampel an der Ostfrieslandstraße auf Finkenwerder, die Aufteilung der Rahmenzuweisungen für das Haushaltsjahr 2011/2012, die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht im Ausschläger Billdeich, die stärkere Bekämpfung der Zweckentfremdung von Mietwohnungen (sogenannte Ferienwohnungen wieder zu Mietwohnungen machen) … Die Abgeordneten der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte müssen sich mit all diesen Themen und noch viel mehr beschäftigen. Anträge, Mitteilungen, Vorlagen, Bürgeranfragen, Behördenentwürfe und ein bunter Strauß an Themen – damit müssen sich die ehrenamtlichen Abgeordneten nach Feierabend von ihren eigentlichen Jobs auseinandersetzen. Den Wortbeiträgen ist zu entnehmen, dass hier nicht der „Blinde von der Farbe spricht …“, die Abgeordneten wissen, wovon sie sprechen, denn es betrifft ihre Stadtteile und ihr eigenes Wohnumfeld. Sie sind mittendrin in den Themen: größere Fraktionen wie SPD, GAL, CDU und die Linken haben es einfacher. Tapfer schlagen sich die Gruppe der FDP und die Gruppe der Piraten, jeweils mit zwei direkt gewählten Abgeordneten vertreten – ohne den wichtigen Status als Fraktion –, die trotzdem viele Themen quantitativ oder qualitativ besetzen. Demokratie kostet Zeit und Nerven. Und das ist gut so! Grundsätzliche Entscheidungen standen in der letzten Sitzung des Jahres auf der Tagesordnung: So stimmten alle Abgeordneten dem Petitum zu, das aktive und passive kommunale Wahlrecht für Migranten ohne EU-Staatsbürgerschaft umzusetzen.

 

Der kleine Haken an der Geschichte ist, dass dafür eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich ist, die nicht in der Bezirksversammlung entschieden wird. Als „stetiger Tropfen“ dürfte dieser Antrag aber dazu beitragen, die Demokratie in Deutschland zu stärken, denn wo kämen wir hin, wenn breite Teile der Bevölkerung nicht wählen und nicht gewählt werden dürfen! Brisant wird in diesem Zusammenhang die Abstimmung über die Wahlkreiseinteilung für die kommende Wahl zur Bezirksversammlung. Bisher gab es in Hamburg-Mitte zwei Wahlkreise. Das neue Wahlrecht sieht mehr Wahlkreise und damit mehr direkt gewählte Abgeordnete vor. Für die großen Parteien kein Problem, für die kleinen eine logistische Herausforderung und trotzdem sind alle für mehr direkt gewählte Abgeordnete und damit für eine demokratische Stärkung des Wählerwillens. Ergebnis der Abstimmung ist, dass es 2014 insgesamt acht Wahlkreise geben wird. Die HafenCity bildet mit der Altstadt, der Neustadt und St. Pauli den Wahlkreis 1. Es bleibt abzuwarten, ob die Wähler diesen Überlegungen folgen und ihrerseits mit einer hohen Wahlbeteiligung dabei sind. Fragestellungen zur HafenCity waren diesmal auch dabei. So brachte die CDU-Fraktion einen Antrag zum Müllproblem ein, der in den sogenannten City-Ausschuss zur Behandlung überwiesen wurde, und die Diskussion des Referentenentwurfs zum Schulentwicklungsplan ließ die Abgeordneten darüber debattieren, ob neben einer weiteren Grundschule am Baakenhafen ein Gymnasium oder eine Stadtteilschule in der HafenCity gebaut wird. Übrigens: Die Bezirksversammlung spricht sich für die Benennung des Vorplatzes der Jugendherberge auf dem Stintfang in „Paula-Karpinski-Platz“ aus. Sie werden sich nun fragen, was diese Straßenbenennung mit der HafenCity zu tun hat? Leider nichts, denn bei dieser Namenfindung, kann man nur zustimmend nicken. Die ehemalige SPD-Politikerin, die 1944 im KZ Fuhlsbüttel inhaftiert wurde, hat als Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft erreicht, dass die Fläche auf dem Stintfang in der Neustadt nicht mit einem Hotel, sondern mit einer Jugendherberge bebaut wurde und noch heute Anlaufpunkt für Jugendliche aus der ganzen Welt ist.