Bürgerforum
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschloss, dass die Einrichtung eines Bürgerforums in der HafenCity grundsätzlich angestrebt werden soll. Gleichzeitig wurde der finanzielle Rahmen für den Verfügungsfonds mit 8.000 EUR festgelegt. Zuständig ist der City-Ausschuss, der auch über die letztendliche Einrichtung und Zusammensetzung entscheiden soll. Dr. Arik Willner (SPD), der mit seiner Fraktion den Antrag in die Bezirksversammlung eingebracht hat, schlägt das nachstehende Konzept für die weitere Entscheidung vor, wobei die Frage, ob und wie Kirchenvertreter und Mitarbeiter der anliegenden Firmen vertreten sein können, noch offen ist:
- Das Bürgerforum besteht aus 15 stimmberechtigten Mitgliedern:
- 1 Mitglied Netzwerk HafenCity (Vorsitzende)
- 1 Mitglied Sportvereine (aktuell: Störtebeker e.V.)
- 1 Mitglied Schule (aktuell: Katharinenschule)
- 1 Mitglied Jugendeinrichtung (aktuell: Jukz?)
- 1 Mitglied Medien (aktuell: HafenCity Zeitung)
- 1 Mitglied Gewerbetreibende (wird ausgeschrieben)
- 1 Mitglied Kultureinrichtungen (wird ausgeschrieben)
- 2 Mitglieder AnwohnerInnen HafenCity (wird ausgeschrieben)
- 6 Mitglieder Fraktionen Bezirksversammlung
- Die auszuschreibenden Kastenplätze werden veröffentlicht und bei mehr Interessenten als Plätze auf der konstituierenden Sitzung des Bürgerforums ausgelost.
- Das Bürgerforum wählt eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden und eine Stellvertretung aus den Reihen der Mitglieder.
- Als ständige Gäste sollten die Bezirksverwaltung und die HafenCity GmbH geführt werden.
- Nach einer Zeit von 2 oder 3 Jahren werden alle Kastenplätze, ausgenommen die der Fraktionen und Vertretung des Netzwerks, neu ausgeschrieben
- Die Zahl der Fraktionsvertreter richtet sich nach der Zusammensetzung der Bezirksversammlung. Änderungen in der Zusammensetzung ändert gleichzeitig die Zahl der Fraktionsvertreter.
- Personelle Änderungen in der Besetzung der Kastenplätze sollten jederzeit möglich sein, um dem ehrenamtlichen Charakter der Mitgliedschaft Rechnung zu tragen.
- Der Tagungsrhythmus sollte alle 2 Monate oder vierteljährlich sein. Alle Sitzungen des Bürgerforums sollten öffentlich sein.
- Jeder Besucher der Sitzungen sollte Rederecht haben. Es sollte, neben einem Votum der Mitglieder, auch ein Votum des gesamten Plenums mit aufgenommen werden.
Kommentare an arik.willner@googlemail.com
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