Drahtseilakt

Von über 200.000 Wahlberechtigten entschieden nur rund 60.000 über die Zusammensetzung ihres Kommunalparlaments

Auch eine Wahl mit erschreckend niedriger Wahlbeteiligung führt dazu, dass am Ende 51 Abgeordnete gewählt sind. 19 Abgeordnete gehören der stärksten Fraktion, der SPD an, gefolgt von jeweils 10 Abgeordneten von CDU und Grünen, 7 von der Linken und 2 Abgeordneten der Piraten Partei. Mit drei Abgeordneten – und damit mit Fraktionsstatus und entsprechenden Bezügen – zog die AFD ein. Eine Konstellation, die dazu führt, dass es keine stabile Mehrheit gibt, wenn keine Koalitionen verhandelt werden. Und so machte sich die SPD auf und bot CDU und Grünen Sondierungsgespräche an.

Sehr schnell verkündete der Kreisvorsitzende der SPD, Johannes Kahrs, dass in vielen Punkten die Übereinstimmung mit den GRÜNEN höher sei als mit der CDU, insbesondere bei den für die SPD wichtigen Punkten Wohnungsbau und Sozialpolitik. Die Kreisvorsitzende der CDU, Dr. Herlind Gundelach sieht die Gründe für das mögliche Zusammengehen von SPD und Grünen darin, dass die SPD offensichtlich den Vorgaben von Bürgermeister Olaf Scholz folge, priorisiert mit den Grünen eine Koalition zu bilden, wenn eine Alleinregierung nicht möglich sei. Andere Stimmen sagen, dass die Vorbedingungen der CDU für die Aufnahme von Gesprächen – nämlich die Forderung, Entscheidungen, die in der letzten Wahlperiode mit Mehrheit getroffen wurden, rückgängig zu machen – für die Sozialdemokraten unannehmbar gewesen seien. Nun haben SPD und Grüne bis zur nächsten Sitzung der Bezirksversammlung im September Zeit, eine für fünf Jahre tragfähige Koalition zu vereinbaren, was angesichts des angespannten Verhältnisses zwischen den beiden Fraktionsvorsitzenden Droßmann (SPD) und Osterburg (Grüne), die sich in der vergangenen Wahlperiode scharfe und teils persönliche Wortgefechte lieferten, kein einfaches Unterfangen sein dürfte.

Überhaupt stehen den Abgeordneten noch viele organisatorische Entscheidungen bevor. Zwar wurde mit Dirk Sielmann (SPD), Constanze Manzke (CDU) und Meryem Çelikkol (Grüne) das Präsidium gewählt, die meisten Ausschüsse sind jedoch noch zu besetzen und auch die Sitzordnung gilt es noch abzustimmen. Und so bleibt es abzuwarten, ob die Fraktion der AFD weiterhin hinter den Grünen sitzen wird, wie einst die FDP.

Viel Zeit bleibt den Fraktionen aber nicht, ihre Sacharbeit aufzunehmen. Erstmals wird es in Hamburg Mitte einen Bürgerentscheid geben: Mehrheitlich sprachen sich SPD, Grüne, Linke und Piraten dagegen aus, dem Bürgerbegehren der Initiative “Hamburger Seilbahn – Ich bin dafür!” zu folgen und haben damit gegen eine Seilbahn, die vom Alten Elbpark aus, die Elbe zu den Musicals von Stage Entertainment überqueren soll, gestimmt. Die Folge: Am 24. August 2014 kommt es zu einem Bürgerentscheid, bei dem wiederum über 200.000 Wahlberechtigte um eine Entscheidung gebeten werden.

Ob dieses Element der direkten Demokratie für eine stärkere Beteiligung sorgen wird?CF