Niedmers: Hamburg braucht eigenständiges Schlick-Konzept statt einseitiger Abhängigkeit

Im Streit um die Verklappung von Sedimenten in der Nordsee ist erneut deutlich geworden, wie abhängig Hamburgs Hafenpolitik derzeit von Schleswig-Holstein ist. In einem Zusatzantrag fordert die CDU-Fraktion daher heute in der Bürgerschaft eine sofortige Neuausrichtung des Sedimentmanagements im Hamburger Hafen. Die Union fordert Rot-Grün darin auf, endlich ein eigenständiges Handlungskonzept zur Umlagerung des Baggerguts zu initiieren.

Dazu erklärt Ralf Niedmers, Fachsprecher Hafenwirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die rot-grüne  Schlick-Schande im Hamburger Hafen dauert an. Es ist offensichtlich, dass das derzeitige Sedimentmanagement im Hamburger Hafen nicht funktioniert. Der Hafen verschlickt, der Umschlag geht zurück und die Hafenwirtschaft wird geschwächt. Rot-Grün muss endlich eine Lösung finden, um Hamburgs wirtschaftliches Herz wieder zum Pulsieren zu bekommen. Dazu müssen die Abhängigkeiten gegenüber den wenigen niederländisch-belgischen Baggerfirmen, die sich im Hamburger Hafen derzeit eine goldene Nase verdienen, abgebaut werden. Darüber hinaus kann es sich Hamburg nicht erlauben, langfristig allein auf das politische Wohlwollen der rot-grünen Landesregierung Schleswig-Holsteins angewiesen zu sein. Stattdessen muss das Sedimentmanagement so ausgerichtet werden, dass Hamburg sein Schlickproblem eigenständig und dauerhaft in den Griff bekommen kann. Dazu gehört die Suche nach einem geeigneten Standort für die Verklappung der Sedimente außerhalb der 12-Meilenzone. Hamburgs Hafenwirtschaft darf nicht länger im rot-grünen Elbschlick feststecken.“