Der Masterplan für die östliche HafenCity ist überarbeitet

Auf neuen Wegen in den Osten

In der letzten Mai- und ersten Juniwoche gab es die seltene Gelegenheit, in einer sehr dichten Abfolge von Veranstaltungen diejenigen Entscheidungsträger, Betroffenen und Beteiligten in gemeinsamer Aktion zu sehen, die als „Macher“ und „Opfer“ den Weiterbau der HafenCity gestalten bzw. erleben. Der Anlass: die Fertigstellung der Überarbeitung des bestehenden Masterplans für die östliche HafenCity. Daran hatten die Planer der Stadt und der HafenCity Hamburg GmbH mehrere Jahre gearbeitet. Nun holten die Planautoren die Meinungen von Bürgern, Experten und Politikern ein.

Die Veranstaltungsserie begann mit einer „Auftaktpräsentation“ am 26. Mai 2010, bei der die überarbeiteten Planungen der Öffentlichkeit erstmals der vorgestellt wurden, professionell auf Stelltafeln präsentiert. Zusätzlich gab es ein Extrablatt der HafenCity News, das unter dem Titel „Vier Quartiere, viele Details“ alle geplanten Veränderungen in Text und Karten beschreibt (siehe Kasten). Etwa 400 Bewohner und interessierte Bürger waren der Einladung ins proviso-rische Kreuzfahrtterminal gefolgt. Vom Podium aus erläuterten die Autoren die weitreichende Überarbeitung. Das sind an erster Stelle die HafenCity Hamburg GmbH (sie wurde vertreten durch deren Geschäftsführer Jürgen Bruns-Berentelg), die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU; hochrangig vertreten durch die Senatorin Anja Hajduk und Oberbaudirektor Prof. Jörn Walter), sowie vom Planungsbüro ASTOC Architects & Planners Prof. Markus Neppl, auch er ein Mitautor der Plananpassung.

 

In vier Referaten erläuterten sie die geänderten Inhalte der Planung, ihre stadtplanerische Einbindung, und ihre stadtpolitische Bedeutung. In der anschließenden Diskussion überwogen zustimmende Kommentare aus allen Lagern; ein flam-mendes Plädoyer von Prof. Dieter Läpple, einem der Väter früherer Planungen, ragte heraus. Kritische Nachfragen bezogen sich auf die künftige Gestaltung der Verkehrswege („Rennstrecken“ als südliche Zugänge zum Hamburger Stadtzentrum), mahnten eine Wildfauna als Bede-ckung für die erfreulich großzügig geplanten Grüntrassen an und rückten die Frage nach der sozialen Zusammensetzung der Wohnbevölkerung ins Blickfeld („Segregation“). Wie bei solchen Großveranstaltungen üblich, antwortete das Podium in allgemeiner Form und gab freundliche Zusagen, die kritischen Anmerkungen in den weiteren Planungsphasen genauer zu bedenken.

Die Bewohner konkretisieren ihre Anliegen

Vor dem Hintergrund dieser allgemeinen Reaktion der Planautoren lud die Vorsitzende des Vereins Netzwerk Hafencity e. V., Susanne Wegener, für Montag, den 31. Mai zu einer erwei-terten Vorstandssitzung in den Gemeinschaftsraum der Baugenossenschaft Bille-Bergedorf ein. Ziel war es, sich auf die nachfolgende offizielle Veranstaltung am 2. Juni vorzubereiten, indem die Anliegen der „Bewohner, Nachbarn und Beschäftigten“ vollständiger und konkreter zu formulieren. 15 Mitglieder berieten mehr als zwei Stunden lang über die Wünsche und Anre-gungen der Bewohner, unterstützt von dem Stadtsoziologen Dr. Marcus Menzl (HafenCity Hamburg GmbH). Drei kleine Fachgruppen erarbeiteten Positionspapiere, zu den Themen „Ökologie und Verkehr“, „Sozialstruktur“ und „Gewerbe/Selbständige“. Für deren Vortrag stellten sich diese Vereinsmitglieder zur Verfügung: Prof. Dr. Helmut Gärtner, Antje Heider-Rottwilm und Antonio Fabrici.

Bewohner und Beschäftigte äußern ihre Wünsche

Das Informations- und Diskussionsreihe am Mittwoch, dem 2. Juni, stand unter dem Motto: „Nutzungen und Konzepte für die östliche Hafencity: Bewohner, Nachbarn und Beschäftigte diskutieren.“ Etwa 80 Interessierte waren gekommen. Sie ließen sich anfangs über die Grund-züge der Masterplanüberarbeitung (nochmals) informieren. Als Vertreter der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) trat diesmal Dieter Polkowski vom Amt für Landes- und Landschaftsplanung, Projekt HafenCity auf. Im Einleitungsreferat begründete er schwungvoll und engagiert die stadtplanerischen Zielsetzungen als eine unumgängliche Anpassung an et-was, das im weiteren Verlauf des Abends etwas verschämt als „veränderte Rahmenbedingun-gen“ angesprochen wurde; gemeint ist die anhaltende Wirtschaftskrise in Deutschland, in Eu-ropa und in der Welt. Anschließend vertrat Jürgen Bruns-Berentelg, sprachmächtig und detail-liert wie immer, vor diesem Publikum erneut die geplanten Neuerungen. Deren übergeordne-tes Ziel ist es ist, in den vier Quartieren der östlichen HafenCity eine gut vernetzte städtische Gesamtstruktur zu entwickeln (zu „generieren“), die urbane Lebensformen ermöglichen soll, dabei unverwechselbar ist und – dabei bezahlbar bleibt.
Die vorbereiteten Voten des Netzwerk HafenCity e.V. schlossen sich an. Sie fokussierten einige Zielkonflikte und Dilemmata der weiteren Entwicklung schärfer heraus, die sich als Anregun-gen für die anschließende lebhafte Diskussion zwischen Machern und Betroffenen erwiesen. Wie etwa ist der vierspurige Ausbau der Versmannstraße mit der Wohnqualität der Bewohner in diesem lärmbelasteten Gebieten vereinbar? Wie sehen bautechnische Maßnahmen zur Sen-kung des Lärmpegels für jene Wohnquartiere aus, die zwischen der Versmannstraße und der hohen Rampe der viel befahrenen Bahntrasse entstehen sollen? Wie lässt sich das von allen Beteiligten akzeptierte Ziel einer sozialen Mischung der Wohnbevölkerung vereinbaren mit den hohen bauökologischen Standards, die, mehr noch als in der westlichen HafenCity, ein prägendes „Markenzeichen“ des Stadtteils sein sollen? Wie organisiert man für Gewerbetrei-bende und Einzelhändler ein Beratungsverfahren, das die Chancen der Unternehmer vergrö-ßert, durch frühe Anpassung an die lokalen Bedarfe und Nachfragen längerfristig existieren zu können?
Zum Themenkomplex „soziale Mischung“ machte Bruns-Berentelg den Zuhörerinnen und Zu-hörern klar, dass dieses Konzept noch eine weitere, sorgfältigere Diskussion erfordere. Jeden-falls würden die Quadratmetermieten für Wohnraum als Folge der hohen Kosten für die Grundstückserschließung und dem – nicht näher erläuterten – Grundsatz der „ökologischen Dichte“ Niveaus erreichen, die heute zwar noch nicht exakt benannt werden können, die je-doch generell so hoch liegen werden, dass nur die obere Mittelschicht als Mieter oder Eigen-tümer in Betracht kommt – es sei denn, die öffentliche Hand würde zu erheblichen Subventio-nierungen bereit sein. Die Vertreter der Behörde und der HafenCity Hamburg GmbH erklärten sich ausdrücklich bereit, die vorgetragenen Anliegen der HafenCity-Bewohner im weiteren Diskussionsverlauf aufzugreifen und sie vor Ende der gegenwärtigen Diskussionsphase (22. September 2010) vertieft zu beraten, gegebenenfalls auf gemeinsamen (Wochenend-)Workshops.

Nichts Neues in einem konservativen Paradies?

Gleich am folgenden Tag (Donnerstag, dem 3. Juni 2010) richtete sich eine weitere Diskussi-onsrunde speziell an Stadtplaner und Architekten, zum Thema „Städtebau und Architektur in der östlichen HafenCity“. Diesmal war das Kesselhaus randvoll, bei schönstem Sommerwetter konnte die Restauration auffällig viele Weißbiere verkaufen. Kurz vor Ende des Treffens formu-lierte ein (realistischer, desillusionierter, zynischer?) Teilnehmer den Zweck städtebaulicher Rahmenplanungen, wie sie der Masterplan darstellt, wie folgt: „Misslungenen Bauten einen gelungenen städtebaulichen Rahmen zu geben“. Wieder leitete Jürgen Bruns-Berentelg den Abend mit seinem Referat über die Inhalte des geänderten Masterplans ein, wobei er auch diesmal die inhaltsreichen Folien der von Powerpoint unterstützten Präsentation eher vorbei-fliegen ließ als sie präzise zu erläutern. Prof. Jörn Walter stellte diesmal die städtebaulichen Bezüge der östlichen HafenCity zum Gesamtbild der Hansestadt besonders in den Mittelpunkt heraus: So sei etwa die neue, „entschleunigte“ Entwicklung des Oberhafenquartiers zu einem Künstler- und Kulturstandort als südöstliche Aufgabelung des Kunstmeile oder des Kunstrings zu sehen, die sich von den Kunsthallen über die Deichtorhallen erstreckt. Die „Körnung“ der Planung in die vier Quartiere (siehe Kasten) sei angesichts der nun geplanten Eigenart dieses Quartiers eine tragfähige Idee. Noch weiter holte Kees Christiaansen in einem zwanzigminüti-gen Referat aus, ein weltweit hoch angesehener und beschäftigter Stadtplaner, der die Mas-terplanung der HafenCity von ihren Anfängen mit geprägt hat. Er ging detailliert auf die stadt-gestalterische Herausforderung ein, die sich aus der Länge des Baakenhafens ergibt. „Stark lineare Elemente, die wir jetzt vernetzen“, so einer der Grundsätze. Viel Diskussionsstoff bot die Planung von bis zu 150 m hohen Bürotürmen am „East End“ der HafenCity, ein überragen-des städtebauliches Wahrzeichen, das zusammen mit der Elbphilharmonie die HafenCity adä-quat einzufassen in der Lage sei. Diese Vorschläge dürften in der weiteren Diskussion um die HafenCity noch eine bedeutende Rolle spielen. Nochmals ergriff Jürgen Bruns-Berentelg für 20 Minuten das Wort, um auch bei den Investoren, Stadtplanern und Architekten für das ideelle Grundgerüst der geänderten Planung zu werben. Aber das hinderte in der abschließenden Diskussionsrunde einen prominenten Teilnehmer nicht, die Plananpassung als „nix Besonde-res“ zu kennzeichnen; man befände sich in einem „konservativen Paradies“ und laufe Gefahr, eine „urbane Wüste“ zu schaffen – nur, um dann in einem kräftigen Schwenk euphorisch die Entscheidung zu höherer Wohnbebauung im Baakenhafenquartier zu loben („städtebaulicher Entwicklungssprung“, „Urbanität durch Dichte“). Das ließ den Beobachter, der nicht mit den laufenden Kontroversen unter Architekten und Stadtplanern vertraut ist, dann doch ein wenig ratlos zurück.
Damit waren die Allgemeinheit und speziell die von der Planänderung betroffenen Gruppen über die äußeren, sichtbaren Ergebnisse des Planungsprozesses genau informiert; sie sind in-zwischen im Kesselhaus ausgestellt.

Die Kernfrage in der parlamentarischen Diskussion

Im vorerst letzten der Treffen, über das hier berichtet wird, ging es nun hinter diese Schauseite des Planung, ans „Eingemachte“, um die Frage nämlich, ob und wie die Fortsetzung des Baus der HafenCity überhaupt finanziert und gesichert werden könnte. Die Hamburger Presse hatte darüber verschiedentlich berichtet, teilweise in reißerischer, nicht immer sachgerechter  Weise und in besorgter, teils alarmistischer Tonlage.
Um diese Kernfrage parlamentarisch zu beraten, fand am Freitag, dem 4. Juni 2010, im schö-nen Reimarus-Saal der Patriotischen Gesellschaft an der Trostbrücke eine Sondersitzung zwei-er Fachausschüsse der Hamburger Bürgerschaft statt: dem Ausschuss für Stadtentwicklung und dem Haushaltsausschuss. Gut 50 Abgeordnete aus den vier Bürgerschaftsfraktionen befassten sich geschlagene dreieinhalb Stunden lang mit dem Punkt 1 der Tagesordnung, der Beratung und Beschlussfassung über die „HafenCity – Anpassung des Grundstückskaufvertrags für das Überseequartier“. In unseren vorangegangenen Treffen war diese Frage hinter der Schauseite der Planung  mit ihren farbigen Karten und optimistisch gehaltenen Texten versteckt geblie-ben. Dabei hat sie höchste strategische Bedeutung. Denn dass die Fertigstellung des zentralen Cityteils („Überseequartier“) eine Voraussetzung für die Erweiterung der HafenCity im Osten darstellt,  ergibt sich allein aus dem Grundsatz, die Quartiere der HafenCity zu gut wie möglich vernetzen.

Hauptbezugspunkt der Diskussion in den beiden Ausschüssen war die Drucksache 19/6162 der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, eine Mitteilung des Senats an die Bürger-schaft (im Netz zugänglich unter www.buergerschaft-hamburg.de/parldok). Ergänzend hatte die Senatsseite  eine mit Zahlen gespickte Tischvorlage zur Verfügung gestellt. Der Senat wur-de auch hier wieder durch die verantwortlichen und tonangebenden Personen vertreten: die Senatorin Anja Hajduk, erneut assistiert durch Geschäftsführer Jürgen Bruns-Berentelg und Oberbaudirektor Prof. Jörn Walter. Inhaltlich steht Folgendes zur Entscheidung an: Im Jahre 2005 war zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) und einem internationalen In-vestorenkonsortium (mit dem Namen „IGB Sechzehnte ÜSQ GmbH & Co. KG Hamburg“) ein Vertrag über den Ankauf der gesamten Flächen für das Überseequartier geschlossen worden, das bekanntlich als Erweiterung der Hamburger City bis an die Elbe gilt. Dieser Vertrag („unge-fähr 1000 Seiten“) enthält ein „Angebot der Freien und Hansestadt Hamburg, einen Mietver-trag über rd. 50.000 m2 Bruttogeschossflächen (BGF) Büro- und Verwaltungsflächen im Über-seequartier abzuschließen“. Von dieser Regelung würde die Stadt nach Aussage der Stadtent-wicklungsbehörde zum Beispiel dann Gebrauch machen, wenn sich abzeichnen sollte, dass die von ihr angestrebte Vielfalt und Qualität von Einzelhandel und Dienstleistungen bei privater Vermietung der Gebäude nicht erreicht werden könnte. (So der Vertreter der BSU Enno Iser-mann in der Fernsehsendung „Hamburg-Journal“ am 9. 6. 2010).

Auf dieses Angebot der Stadt hätte der Investor auch schon während der Bauphase des nördli-chen Überseequartiers eingehen können. Aber der Investor hatte davon keinen Gebrauch ge-macht (er hatte, in Planersprache, nicht die entsprechende „Option gezogen“). Ein Grund: Im Vertrauen auf eine Fortsetzung des Aufschwungs, den man nach der Immobilienkrise der Jahre 2002 ff. beobachten konnte, schien dem Investor eine profitable Vermietung der Büro- und Gewerbeflächen im Nordteil des Überseequartiers zu Bedingungen des freien Marktes möglich und deshalb attraktiv. Nun aber, 2010, herrschen andere Voraussetzungen, nun sind diese Hoffnungen erschüttert. Also zieht der Investor seine Option. Die FHH ist damit gehalten, zu-gunsten des Investors „eine Mietausfallgarantie zur Sicherung der Finanzierung des Bauvorha-bens im Haushaltsjahr 2010 bis zur Höhe von 45 Mio. Euro“ zu geben. Sie hat von den insge-samt 280.000 m2, die im Südteil des Überseequartiers zu bauen sind, 50.000 m2 anzumieten. Anderenfalls, so der Investor, sähe man sich außerstande, die Bauphase I auf den Baufeldern SPV 14 und SPV 16 (unmittelbar südlich der Überseeallee) Anfang Oktober 2010 zu beginnen. Und damit ließe sich auch die weitere Entwicklung des südlichen Überseequartiers nicht ver-wirklichen.

Das so genannte Petitum des Senats (Punkt 6 der Drucksache 19/6162) besteht nun in dem Vorschlag, die Bürgerschaft als letztentscheidende Instanz möge diesen Regelungen zustim-men. Es herrscht dabei erheblicher Termindruck. Die Bürgerschaft muss über die Vorlage noch vor der Sommerpause beraten und entscheiden. Das wird am 1. oder 2. Juli 2010, auf der letz-ten Sitzung vor der Sommerpause geschehen.
Mit diesem einigermaßen dramatischen Sachverhalt konfrontiert, traten die Mitglieder der beiden Bürgerschaftsausschüsse in eine komplexe Fachdiskussion ein. Man operierte mit im-mer neuen Zahlen und dem Laien nicht ohne Weiteres zugänglichen steuerlichen und finanziel-len Fachbegriffen. Einen erheblichen Zeitaufwand erforderte dabei das Herantasten an die von Senatsseite berechneten Quadratmetermieten. Kurz, aber kontrovers streifte man die Frage, ob die FHH für den möglichen Fall einer Vermietung der Räumlichkeiten an Dritte als Konkur-rent auf dem Büromietenmarkt das allgemeine Preisniveau drücken würde. In diesem Zusam-menhang kam auch der Vorschlag auf, bisher als Büros vorgesehene Gebäudeteile in Wohnun-gen umzuwandeln. Die klare Antwort, welche die BSU einige Tage später in der oben genann-ten Fernsehsendung „Hamburg-Journal“ bekräftigte: Ökologische (zu große Nähe zu Schadstof-fe emittierenden Kreuzfahrtschiffen) und technische Gründe sprächen eindeutig dagegen.

Empfehlung der Ausschüsse an die Bürgerschaft: Änderungen des Finanzkonzepts annehmen

Die lange Serie der Nachfragen der Ausschussmitglieder und der Antworten des Senats findet schließlich ein kurzes Ende. Nachdem nämlich die „Haushälter“ erkannt und akzeptiert hatten, dass der von der FHH zu erbringende Kostenanteil für die Vertragsanpassung den Stadthaus-halt weniger belastet als dies durch die Regelungen im ursprünglichen Vertrag der Fall war und nachdem der Fraktionszwang auch für diese Abstimmung gilt, kommt die lange Aussprache zum erwarteten Ergebnis. Die Mitglieder der beiden Ausschüsse stimmen getrennt voneinan-der ab. Sichtlich erschöpft heben die Abgeordneten bei den Abstimmungen kaum ihre Hände. Die Resultate sind in beiden Ausschüssen identisch, die Mitglieder der Regierungskoalition unterstützen das Petitum zur „Anpassung des Grundstückskaufvertrages für das Überseequar-tier“, die der Opposition sind dagegen. Damit ist die vorletzte Hürde auf dem Weg zum zügigen Weiterbau der Hafencity genommen. Das letzte Wort hat nun die Bürgerschaft.

Was ist zukünftig zu erwarten?

Damit hatten die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses ihre Pflicht und Schuldigkeit getan. Der Beobachter beginnt auf dem Heimweg durch einen wunderbaren Sommerabend damit, die vielen Eindrücke der vergangenen Woche zu ordnen und persönlich zu bewerten. Dabei kommen viele allgemeine Anschlussfragen auf. Wie wird es weitergehen mit den Detail-planungen der Infrastrukturen, Wohnungen, Büros und Geschäfte in der östlichen HafenCity, im Hinblick sowohl auf die Inhalte wie auf die Vorgehensweise der Planungen? Wann und wie können die beteiligten Gruppen ihre unterschiedlichen, teils konträren Interessen geltend ma-chen? Wird die HafenCity GmbH das breit angelegte Beteiligungsverfahren in der angekündig-ten Form fortsetzen, das sie in dieser ersten Woche der neuen Phase dankenswerterweise begonnen und konstruktiv begleitet hat? Lässt sich die Osterweiterung so gestalten, dass der weit verbreiteten Skepsis und den Vorbehalten vieler Besucher der HafenCity gegenüber man-chen Entwicklungen im Westen des neuen Stadtteils entgegengearbeitet werden kann, und zwar nicht in erster Linie durch wortgewaltige Imagekampagnen im Jargon der Stadtplaner und -entwickler, sondern durch sichtbare Bau- und erlebbare Sozialstrukturen, die sich von denen am „Lido Westerwelle“ (Tagesspiegel) oder auf dem „Gelben Planeten“ (Die Zeit) erkennbar unterscheiden? Und was eigentlich geschähe, wenn sich die optimistische Erwartung in den angeblich schon spürbaren Aufschwung der Mietmärkte, welche die Planer, Finanziers und Betreiber der Büro-, Gewerbe- und Wohnflächen zur Schau stellen, als Fehleinschätzung er-weisen sollte? Gibt es einen „Plan B“? Und falls das zutrifft: Wird auch dieser Plan öffentlich gemacht und in eine ähnlich breite Diskussion eingebracht, wie man sie in diesen Tagen erle-ben konnte? Jedenfalls wird es bei der weiteren Begleitung der Entwicklungsmaßnahmen dar-um gehen, ihre Innen- und Außenseiten gemeinsam zu beobachten und eng aufeinander zu beziehen.

Die ökonomischen Rahmenbedingungen haben zur Entschleunigung des Planungsprozesses gezwungen, der sich keine der beteiligten Gruppen mehr entziehen konnte. Die Führungselite der HafenCity hat damit neue Hoffnungen und Erwartungen geweckt. Jedenfalls unter diesem Druck erweist sich das System als erstaunlich lernfähig und lernbereit. Eine hoffnungsgeladene Schlussfolgerung am Ende der langen Woche voller Veranstaltungen und Sitzungen.