Die Präsidentin der Bürgerschaft
Carola Veit (37), Juristin und Mutter von zwei Kindern, ist seit März 2011 die neue Repräsentantin der Hamburger Bürgerschaft. Seit 2004 ist die SPD-Politikerin Bürgerschaftsabgeordnete und bekannt als engagierte Streiterin für die Interessen der Familien in Hamburg, zuletzt als familienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion.
Frau Bürgerschaftspräsidentin, wie sieht Ihr Arbeitsalltag aus? Was sind Ihre Aufgaben in diesem Amt?
Tatsächlich ist zurzeit viel zu organisieren und zu koordinieren. Zu Beginn jeder Legislaturperiode müssen viele Rahmenbedingungen und Formalitäten geklärt werden, damit das Parlament arbeiten kann. Unsere fünf Fraktionen benötigen Arbeitsräume, die Anzahl der Ausschüsse ist gestiegen und alle Fraktionen haben berechtigte Interessen, die besprochen werden wollen. Und bei allen Entscheidungen müssen auch Kostengesichtspunkte berücksichtigt werden. Ein Teil meines Tages ist reine Schreibtischarbeit. Viele politische Akteure tragen Anliegen an mich heran, so entwickelt sich eine umfangreiche Korrespondenz. Ich leite die Sitzungen der Bürgerschaft, deren Tagesordnung zum Beispiel im Vorwege mit allen Beteiligten koordiniert werden muss. Da geht es nicht nur um politische Themen, sondern auch um Schwerpunkte und Abläufe. Und zu guter Letzt empfange ich Gäste und ausländische Delegationen, vertrete die Stadt als protokollarisch höchste Vertreterin auf Empfängen und Veranstaltungen. Trotzdem gelingt es mir noch ab und zu meine Tochter selber aus dem Kindergarten abzuholen.
Stimmt! Eigentlich führe ich eine kleine Behörde. Dabei steht mir der Direktor der Bürgerschaftskanzlei zur Seite. Bei der schon erwähnten Vielzahl an Repräsentationsaufgaben ist außerdem unser gesamtes Präsidium gefordert. Nur so lassen sich alle Termine, zum Beispiel rund um Großveranstaltungen wie den Hafengeburtstag, abdecken. Schließlich geht es darum, als Parlament präsent zu sein.
Noch in der Wahlnacht kündigten viele Politiker angesichts der Wahlbeteiligung und der Anzahl der ungültigen Stimmen eine Überprüfung des Hamburger Wahlrechtes an. Ist dieses Thema drei Monate nach den Wahlen vergessen?
Nein! Dieses Thema ist weiterhin aktuell. Es ist keine einfache Frage, denn wir Politikerinnen und Politiker dürfen die Frage der geringen Wahlbeteiligung nicht nur auf das neue Wahlrecht reduzieren. Allerdings müssen wir uns bei einer geringen Wahlbeteiligung in Verbindung mit einer hohen Anzahl an ungültigen Stimmen große Sorgen machen. Und deshalb hat der Verfassungsausschuss, dessen Vorsitzende ich bin, schon vor der Wahl eine Studie in Auftrag gegeben, die untersuchen soll, welchen Einfluss das Wahlrecht auf die Wähler und insbesondere auf die Nichtwähler genommen hat. Das Ergebnis der Studie wird im Sommer vorliegen. Anschließend müssen wir die Ergebnisse in der Bürgerschaft gemeinsam auswerten. Mögliche Änderungen des Wahlrechts machen allerdings eine verfassungsändernde Mehrheit erforderlich.
Als Präsidentin sind Sie zur Neutralität verpflichtet. Fehlen Ihnen nicht die Möglichkeiten, sich politisch einzubringen?
Aber das tue ich ja weiterhin, wenn auch in anderer Form. In der letzten Woche waren die Beauftragten der Landeskirchen bei den Bundesländern bei mir im Rathaus. Natürlich haben wir auch über die Situation der Kitas gesprochen und ich konnte meine Erfahrungen und Ansichten zu diesem Thema einbringen. Und es gibt zusätzlich zum politischen Tagesgeschäft viele Grundsatzfragen, zu denen ich Diskussionen anregen kann. Ich möchte auch über neue Veranstaltungsformen nachdenken, die das Rathaus und die Bürgerschaft mit den Bürgern in Kontakt bringen. Politik muss verständlich erläutert werden. All das sind spannende Aufgaben. Deshalb fühle ich mich auf meinem Platz sehr wohl.
Sie sind weiterhin die Distriktsvorsitzende der SPD in Rothenburgsort. Wie sehen Sie das Verhältnis dieses Stadtteiles zur benachbarten HafenCity?
In Rothenburgsort passiert was! Wir wollen nicht warten, bis die östliche HafenCity an unseren Stadtteil heranreicht. Die ersten Bauherrengemeinschaften gründen sich, und die Nähe zur Innenstadt macht uns attraktiv. Rothenburgsort ist die logische Fortsetzung der HafenCity und hat als grüner Stadtteil am Wasser viele Chancen.
Frau Veit, wir danken Ihnen für das Gespräch.