Einstimmig: Bezirksamt in die HafenCity!

Bezirksversammlung Mitte lehnt Umzug in die Wirtschaftsbehörde ab

Der Bezirk Hamburg-Mitte macht weiter Front gegen die noch vom schwarz-grünen Senat beschlossenen neuen Umzugspläne für das Bezirksamt. Grund: Der neue SPD-Senat hat über die Planungen der Vorgängerregierung bislang nicht entschieden. Auf Antrag von SPD und GAL lehnte die Bezirksversammlung daher auf ihrer letzten Sitzung einen Umzug des Bezirksamtes vom Klosterwall in die Wirtschaftsbehörde am Alten Steinweg erneut einstimmig ab. Das Thema „Umzug“ steht zum Leidwesen von Bezirksamt und Bezirkspolitik bereits seit Jahren auf der Tagesordnung.

 

Zuletzt sollte das Bezirksamt in die HafenCity umziehen. Dort war der damalige CDU-Senat eine Verpflichtung zur Anmietung von 50.000 Quadratmeter Bürofläche im Überseequartier eingegangen. Nachdem in monatelanger Arbeit die Umzugsplanungen des Bezirksamtes dorthin nahezu abgeschlossen waren, entschied sich der damalige CDU-Finanzsenator Carsten Frigge im vergangenen Jahr zur Verärgerung des Bezirkes erneut um: Jetzt sollte die Wirtschaftsbehörde in die HafenCity, das Bezirksamt dafür in die Wirtschaftsbehörde ziehen. Diese umstrittene Entscheidung hat der neue SPD-Senat bislang noch nicht aufgehoben und damit die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Mitte erneut auf den Plan gerufen: Die Räumlichkeiten der Wirtschaftsbehörde seien „überhaupt nicht für Publikumsverkehr ausgelegt“ und damit für das Bezirksamt mit täglich 2.000 Besuchern absolut ungeeignet, erklärt SPD-Fraktionschef Falko Droßmann. „Zwei Umzüge sind zudem teurer als einer, die Wirtschaftsbehörde sollte daher an ihrem jetzigen Standort bleiben“, so Droßmann weiter. Alles andere sei angesichts der angespannten Haushaltslage nicht darstellbar. Der SPD-Fraktionschef ist sich zudem sicher: „Anders als die Wirtschaftsbehörde kann das Bezirksamt mit seinen vielen Besuchern das Überseequartier beleben“. Einem entsprechenden Antrag von SPD und GAL folgte die Bezirksversammlung in ihrer letzten Sitzung einstimmig.