FDP-Kruse: Kreislaufbaggerei endlich stoppen
Heute bringt die FDP-Fraktion den Antrag „Kreislaufbaggerei stoppen“ in die Bürgerschaft ein. Anlässlich dieses Antrags und der SKA Schlick (XIV) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Michael Kruse:
„Die sinnlose und teure Kreislaufbaggerei muss sofort beendet werden. Neueste Zahlen zeigen: Ausgerechnet bei Neßsand sind Mindertiefen entstanden. Senat und HPA haben diese Mindertiefen mit ihrer sinnlosen Kreislaufbaggerei selbst herbeigeführt. Senator Horch muss nun endlich ein ganzheitliches Konzept zum Sedimentmanagement vorlegen. Alles andere ist Steuergeldverschwendung mit Ansage.
Die FDP-Fraktion fordert den Senat mit einem Antrag in der Bürgerschaft auf, die Kreislaufbaggerei zu beenden. Außerdem müssen Bürgermeister Scholz und sein Hafenmeister Horch die Kosten für die Tiefenherstellung in den Griff kriegen. Ansonsten liegt die nächste Kostenexplosion im Elbschlick vergraben. Der Senat darf nicht länger den so wichtigen Standortfaktor Hafen derart straflässig vernachlässigen. Er ist das Herz und der Motor dieser Stadt.“