Hafengebühren sollen gesenkt werden

UVHH fordert die Verwendung von Mitteln aus Umwelttöpfen an

Vor dem Hintergrund aktueller und öffentlich diskutierter Probleme im Hafen traf das Pressegespräch im Vorwege der Mitgliederversammlung des Unternehmensverband Hafen Hamburg e.V. (UVHH) auf große Resonanz unter den Medienvertretern. Im Mittelpunkt des Interesses standen dabei der Stopp der Elbvertiefung, die zunehmende Verschlickung und die Folgen auf den Hafen.

Verbandschef Gunther Bonz machte dabei nicht die Umweltschützer für die Verzögerungen verantwortlich sondern die gesetzlichen Rahmenbedingungen: „Der Rechtsrahmen ist nicht mehr wettbewerbsfähig – nicht die Gerichte sind Schuld, der Gesetzgeber ist gefordert!“  und stellte damit die zahlreichen Störmöglichkeiten bei Infrastrukturprojekten an. „Mittelfristig ist eine grundlegende Überarbeitung des Planungsrechts für Infrastrukturvorhaben dringend erforderlich. Verzögerungen über Jahre kann sich ein wirtschaftlich hochentwickeltes Land wie Deutschland schlichtweg nicht leisten. Die langen Planungs- und Genehmigungszeiträume gefährden die internationale Wettbewerbsfähigkeit in allen Wirtschaftsbereichen und führen nicht zuletzt zu steigenden Kosten für die Verkehrsinfrastruktur.“ Bonz und dem UVHH bereitet dabei vor allem eines Sorgen: Schon vor Jahren wurde den Großreedereien die Elbvertiefung versprochen, passiert ist aber nichts. Unterstützt von Vizepräsident Heinz Brandt mahnen die beiden: China Shipping hat schon Signale gesendet, dass sie mit der Situation unzufrieden sind. Seit Jahren wird die Elbvertiefung versprochen, die Glaubwürdigkeit ist verspielt. Jetzt ist „Butter bei die Fische“ gefragt um das zerstörte Vertrauen wieder herzustellen. „Was macht ihr als Hamburg ganz konkret?“ ist schon jetzt die Frage die Reeder stellen, so ihr Standpunkt.

Bonz fordert dabei jetzt Konkretes: Bis zur endgültigen Klärung der Fahrrinnenanpassung sollen die Hafengebühren vor allem für große Schiffe gesenkt werden, die durch Haushaltsumschichtung aus dem Umwelttopf gedeckt werden sollen. Der Vorschlag des UVHH: Die Zuführung von Mitteln für die Stiftung „Lebensraum Elbe“ stoppen um die Hafengebühren zu senken. Bei den Umweltschützern wird sich der Verband mit dieser Forderung nicht beliebt machen und doch entbehrt sie nicht einer gewissen Logik. Die Stiftung wurde zur Beseitigung von Folgeschäden der Elbvertiefung aufgelegt und wird schon vorzeitig mit Mitteln versehen – solange die Fahrrinnenanpassung nicht stattfindet sind diese Mittel anderweitig besser aufgehoben. Später auf Nachfrage merkt man die Gereiztheit die im Hafen ob der Verzögerungen herrscht. „Die Umweltverbände machen das was ihnen als Recht von den Parlamenten zugestanden worden ist, es sind aber auch die Steuern der Hafenarbeiter, um die es geht. Die Kürzung der Umweltzuschusse ist ein konkreter Vorschlag zur Gegenfinanzierung der Senkung der Hafengebühren.“ Zur Demonstration am 9. November wollen deswegen die Arbeitgeber zusammen mit den Hafenarbeitern auf die Straße gehen. Zeichen müssen gesetzt werden für die internationalen Reedereien, das Hamburg weiterhin Interesse an den Anläufen hat.

Aber auch andere Baustellen rund um den Hafen machen dem UVHH Sorgen. Verzögerungen bei zahlreichen Infrastrukturmaßnahmen bergen große Risiken. Bonz fordert dabei: Zeitnahe Entscheidungen sind gefragt, sie dürfen nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden. Die Venloer Brücken sind marode, es drohen Belastungseinschränkungen, auch andere Brücken, Eisenbahnbrücken wie auch Autobahnbrücken sind betroffen. 10 Milliarden Euro jährlich für die Verkehrsinfrastruktur im Bund sind zuwenig, viermal so viel wird für die Altersversorgung aufgewendet. Dabei unterstützt er die HPA und erklärt dass das vermeintliche HPA Defizit auf der Mitversorgung öffentlicher Infrastrukturen basiert – bei korrekter Berechnung und Übertragung dieser Aufgaben auf öffentliche Töpfe würde deutlich werden dass der Hafen erfolgreich arbeitet und wie unterfinanziert die Infrastrukturerhaltungsmaßnahmen im Hamburger Haushalt sind.

Vor diesem Hintergrund und der generellen Abkühlung der Weltkonjunktur rechnet der Unternehmensverband Hafen Hamburg e.V. (UVHH) für das Jahr 2012 nur mit einem Wachstum auf niedrigem Niveau und einer Gesamtumschlagsmenge von rund 132 Mio. t und einem Containerumschlag von etwas mehr als 9 Mio. TEU. Für das kommende Jahr erwartet die Hamburger Hafenwirtschaft aufgrund weiterer Verzögerungen beim Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe allenfalls eine Stagnation der Containerumschlagsmengen – und dies trotz guter konjunktureller Aussichten: Die aktuellen Wirtschaftsprognosen für die wichtigsten Handelspartner des Hamburger Hafens gehen von hohen Wachstumsraten aus. So wird zum Beispiel für die Volksrepublik China für das nächste Jahr ein Anstieg des Bruttoinlandsproduktes von 8,2 Prozent und für Russland von 3,8 Prozent prognostiziert, d.h. die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Hamburger Hafens wären grundsätzlich positiv.