Hamburg Wahl 2011: Bernd Ohde

Bernd Ohde (56 J.) ist Diplom Handelslehrer. Der 1. Vorsitzende des Bürgervereins Hamburg-Mitte ist auch  Landesvorsitzender der KPV (Kommunalpolitische Vereinigung der CDU).  Er wohnt in Horn und kandidiert erstmalig für die Bezirksversammlung.  Hier führt er als Spitzenkandidat die Wahlliste der CDU an. Bernd Ohde stellt seine umfangreichen Kenntnisse der Kommunalpolitik auch jungen Bezirksabgeordneten in Weiterbildungsveranstaltungen zur Verfügung.

HCZ: Herr Ohde, die Gestaltungsmöglichkeiten in den Bezirksversammlungen sind in Zeiten leerer Kassen sehr eingeschränkt.  Hinzu kommt das Gerangel um Zuständigkeiten und Aufgaben. Welche Ziele verfolgen Sie in der kommenden Wahlperiode?

BO:  Leider finden  die Themen und Erfolge in der Bezirkspolitik nicht so viel Interesse in der Presse. Um nur ein Beispiel zu nennen: wir haben es geschafft, in Horn die Mittel zu kriegen für eine Fortsetzung der Arbeit des  Stadtteilbeirates. Eine wesentliche Entscheidung für diesen Stadtteil, die auf die Arbeit der Abgeordneten  zurückzuführen ist.
Wir wollen uns künftig noch stärker für das Thema Bürgerbeteiligung einsetzen. Dieses Thema ist für die CDU sehr wichtig und in unserem Wahlprogramm festgelegt. Wir brauchen Planungsprozesse, die mit den beteiligten Bürgern erarbeitet werden. Die Planungen müssen für die Bürger transparent sein und die Zeitschienen offen kommuniziert werden. Es darf nicht sein, dass Projekte erst von den Politikern besprochen und durchdacht werden und erst dann zur Diskussion gestellt werden. Der Bürger muss von Anfang an eingebunden werden. Das Angebot zur Diskussion und Mitarbeit muss dann aber auch von der Bevölkerung angenommen werden. Das wird ein beiderseitiger Lernprozess. Solche Entscheidungsprozesse kosten in der Planungsphase sicher erstmal mehr Zeit. Allerdings können sich Inverstoren dann auf die gemeinsam gefundene Lösungen verlassen. Das Gerangel um Zuständigkeiten wollen wir dadurch vermindern, dass Doppelzuständigkeiten von Bezirk und Fachbehörden aufgelöst werden.

 

HCZ: Die HafenCity liegt zu einem bestimmten Teil bereits in den Zuständigkeiten des Bezirksamts. So sind die Strassen Sandtorkai und Am Kaiserkai bereits in der bezirklichen Verantwortung. Die Probleme des Stadtteils (fehlende Verkehrsplanung, unkoordinierte Massenveranstaltungen, nicht abgestimmte Brückensanierungen) kennen keine Bezirksgrenzen. Was können und was wollen Sie als Bezirksabgeordnete trotzdem tun?

BO: Ich sehe die Probleme genau so. Positiv kann man es auch so ausdrücken: Die Maßnahmen z.B. für die Zufahrt zur Elbphilharmonie können  jetzt anhand des konkreten Bedarfs erfolgen. Wir werden uns einsetzen, dass dem berechtigten Interesse der Anwohner und Besucher  nach funktionierenden und belastbaren Verkehrslösungen auch Rechnung getragen wird. Eine bessere Wegeverbindung von der Innenstadt in die Speicherstadt und in die HafenCity könnte z.B. auch durch Teiluntertunnelungen der Willy-Brandt-Str. entstehen. Wir wollen aber keine Lösungen vorweg nehmen, sondern mögliche Optionen mit den Bürgern diskutieren. Auch gibt es nicht sofort eine optimale Lösung, da solche Pläne sehr teuer sind. Allerdings können wir uns vorstellen, dass überall da wo sowieso Baumassnahmen erfolgen müssen, Alternativen bedacht werden.