Hamburg Wahl 2011: Dora Heyenn
Die ehemalige SPD-Abgeordnete im Landtag von Schleswig-Holstein ist seit 2008 Mitglied der Hamburger Bürgerschaft und die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke.
Sie ist die Fachsprecherin der Linken für Bildung/Schule, Wissenschaft und Umwelt. Als Fraktionsvorsitzende hat sie drüber hinaus alle anderen Themen im Blick.
HCZ: Frau Heyenn, Sie sind seit 2008 Mitglied der Hamburger Bürgerschaft. Was ist Ihnen und Ihrer Fraktion in der noch laufenden Legislaturperiode gut gelungen?
DH: Ganz eindeutig ist uns die Oppositionsrolle sehr gut gelungen. Wir haben den „Finger in die Wunde gelegt“. Dieses wird uns auch immer wieder bestätigt. Lassen Sie mich ein paar Beispiele nennen. Wir setzen uns ein für eine gentechnikfreie Metropolregion Hamburg, wir haben als erste eine kritische Betrachtung der Elbphilharmonie eingefordert – bis dahin verliefen alle Abstimmungen in der Bürgerschaft einstimmig – und wir haben immer wieder die Spaltung der Stadt kritisiert und thematisiert. Und dann die Schnapsidee, die Universität in die HafenCity zu verlagern, an einen Ort , wo weniger Platz für weniger Studenten ist und das nicht ausbaufähig ist. Die Hamburger Uni ist – wie kaum eine andere Universität – in dem jetzigen Standort verankert. Wir haben uns gegen die Verlagerung ausgesprochen.
Die Arbeit aller unserer Abgeordneten zeichnet sich auch dadurch aus, dass wir mit vielen Initiativen in der Stadt verwurzelt sind.
HCZ: Und was ist Ihnen nicht gelungen?
DH: Nicht gelungen ist es, die SPD und die GAL dazu zu bringen, ihre Wahlversprechen einzulösen. Im Dezember haben wir Anträge in die Bürgerschaft eingebracht, die von der SPD und der GAL in den Wahlprogrammen für die jetzigen Wahlen versprochen werden. Es ging um die Rücknahme der Studiengebühren und der Kita-Gebührenerhöhung sowie um die Einstellung von 150 Steuerprüfer. Unsere Anträge wurden abgelehnt…
HCZ: Mussten Sie nicht damit rechnen? Handelt es sich dabei nicht um Wahlkampftaktik?
DH: Das sehe ich nicht so. SPD und GAL lehnten mit der Begründung ab, dass sie keine Entscheidungen treffen wollten, die finanzpolitische Auswirkungen haben. In der selben Sitzung wurde aber z.B. für 110 Mio. Euro ein neues IT-System für die Sozialbehörde genehmigt. Mit Rot-Grün wird es kein Politikwechsel geben. Es wird nur ein Machtwechsel sein.
HCZ: Welche Ziele nehmen Sie sich für die nächste Legislaturperiode vor?
DH: Es gibt in Hamburg sehr viele „Aufstocker“ und prekäre Arbeitssituationen z.B. für Friseurinnen. Wir haben den höchsten Anteil an 1 Euro-Jobber . Wir sind dafür, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, auch davon leben können. Und wir haben zu wenig Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, d.h. zu wenig Sachbearbeiter die Serviceleistungen für die Bürger bringen. So z.B. bei den Sozialen Diensten.
HCZ: Wie wollen Sie es finanzieren?
DH: In den letzten 15 Jahren sind in Hamburg 65 Mio. Euro an Steuergelder verschwunden. Die Steuereinnahmen sind durch Steuergeschenke weggebrochen. Wir sind für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und für die Erhöhung der Erbschaftssteuer. Es kann auch nicht sein, dass in Hamburg keine Steuergerechtigkeit herrscht. Viele Geschäftstreibende werden laufend geprüft, bei den Millionären sind es vier pro Jahr!
HCZ: Sie wollen nur die Einnahmeseite ändern? Was ist mit den Ausgaben?
DH: Auch da haben wir viele Vorschläge. Die Verlagerung der Uni in die HafenCity hätte 70 Mio. Euro gekostet. Den Neubau der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in Wilhelmsburg halten wir auch nicht für sinnvoll. Und damit nennen wir nur ein paar Beispiele.
HCZ: Welche Verkehrskonzepte verfolgen Sie in Hamburg?
DH: Wir haben ein gutes ÖPNV. Das müssen wir stärken! Allerdings nicht durch Preissteigerungen sondern durch Preissenkungen. Parkplätze in Park and Ride-Parkhäuser dürfen nicht zurückgebaut werden. Und wir müssten abgeschnittene Stadtteile, wie z.B. Steilshoop, an den ÖPNV anbinden. Wir haben viele Sympathien für den Bau einer Stadtbahn. Unsere Generation benimmt sich als hätte sie eine zweite Welt in der Tasche. Wir schufen die Straßenbahn in Hamburg ab, benutzen Atomstrom ohne Endlager und hinterlassen künftigen Generationen hochverschuldete öffentliche Haushalte…
HCZ: Frau Heyenn, Sie fordern 8.000 neue Wohnungen jährlich in Hamburg. Welche energetischen Baustandards sollen gelten? Wo und wie wollen Sie diese bauen?
DH: Mit einem möglichst niedrigen Flächenverbrauch. Es geht nur über Verdichtung und nicht über den Verbrauch von Grünflächen. Insbesondere brauchen wir bezahlbare Wohnungen im unteren Preissegment. Aber brauchen wir keine neuen Ghettos sondern eine bessere Durchmischung in den Stadtteilen. Große Potenziale zur Einsparung von Co2-Emmissionen sehe ich in dem Bereich der energetischen Sanierung. Durch Sanierung von Schulen und öffentlichen Gebäuden würden wir viel erreichen.