Hamburg Wahl 2011: Falko Droßmann und Dirk Sielmann
Der besonnene Politiker ist der derzeitige Vorsitzender der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte.
HCZ: Herr Sielmann, was ist Ihnen und Ihrer Fraktion in dieser Wahlperiode gut gelungen? Welche besonderen Aufgaben hat der Vorsitzende der Bezirksversammlung?
DS: Erst einmal geht es in der Politik immer nach dem Mehrheitsprinzip. Und so kommen Entscheidungen, die Bürger betreffen, zustande. Bei unserer Arbeit haben wir uns an den Koalitionsvertrag mit der GAL orientiert. Dazu gehörte, dass wir uns um den Wohnungsbau auch in der Innenstadt gekümmert haben. Und wir haben die sozialen Erhaltungsverordnungen für die südliche Neustadt verlängert und für ein Teil St. Paulis eingeführt. Nicht zu vergessen, ist auch unsere aktive Begleitung der BID Neuer Wall und Kontorquartiere. Hierbei handelt es sich um Projekte, die von den Grundeigentümern und Kaufleuten eines begrenzten Geschäftsgebietes finanziert werden und in Zusammenarbeit mit der Stadt die Standortqualität verbessern sollen. Für die örtlichen Sportvereine sind kaum Mittel da. Im letzten Jahr haben wir aus unseren bezirklichen Mitteln 500 Tausend Euro dafür zur Verfügung gestellt. Die besondere Aufgabe des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter besteht darin, die Bezirksversammlung in der Öffentlichkeit zu repräsentieren. Darüber hinaus organisiere ich die Arbeit der Gremien und leite die Sitzungen der Bezirksversammlung. Neutralität ist hierbei sehr wichtig und notfalls muss man auch Fehlverhalten der eigenen Fraktion rügen.
HCZ: Und was Ihnen nicht gelungen?
DS: In St. Georg haben wir mit viel Arbeit und Engagement in Zusammenarbeit mit den Anwohnern den Hansaplatz umgestaltet. Durch eine geänderte Verkehrsführung haben wir versucht die Freier zu verdrängen. Leider duldet die Innenbehörde die dortige Rotlichtszene, das Problem ist weiterhin nicht gelöst. Wir haben immer wieder en Durchgreifen beim Senat eingefordert. Und das werden wir auch weiter tun. Unabhängig davon, wer den Senat führt, werden wir uns auf allen Ebenen für unsere bezirklichen Belange einsetzen. Besonders enttäuschend waren auch die geplatzten Planungen für den Umzug des Bezirksamtes. Nun sitzen wir noch in den alten Gebäuden und sollen in ein Haus ziehen, das weder für die Arbeit des Bezirksamtes geeignet noch räumlich ausreichend ist. Das wurde vom derzeitigen Senat so entschieden.
HCZ: Welche Schwerpunkte wollen Sie in der nächsten Wahlperiode angehen?
DS: Da gibt es schon viele Aufgaben für uns. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: die Parkplatzsituation u.a. auf St. Pauli und in der südlichen Neustadt ist unbefriedigend, die Arbeit des bezirklichen Ordnungsdienstes muss verstärkt werden. Die Frage der Events in der Innenstadt und der damit verbundenen Verkehrsproblematik gehört wieder auf die Tagesordnung. Nicht jede Veranstaltung ist qualitativ gut und muss ständig wiederholt werden. Wir wollen Großveranstaltungen mit Qualitätsanspruch, das bei den Weihnachtsmärkten ja auch gelungen. Ein Ausdehnen des Hafengeburtstages auf das Gebiet der HafenCity ergibt selbst für die Schausteller keinen Sinn, da der Aufwand erheblich wäre. Und wir werden uns gegen weitere Personaleinsparungen im Bezirk wehren. 1997 hatte das Bezirksamt 2000 Mitarbeiter, jetzt sind es ca. 1.500 Mitarbeiter. Frei werdende Stellen wurden nicht nachbesetzt. Und das obwohl seit 2008 viel Arbeit von den Fachbehörden in die Bezirke verlagert wurde. Normalerweise gibt es dafür eine einfache Lösung: das Personal folgt der Aufgabe. Das ist nicht geschehen, wir haben nur die Arbeit bekommen!
Zu dem Gespräch kommt Falko Droßmann hinzu, der Spitzenkandidat der SPD-Bezirksliste.
Falko Droßmann (37 Jahre ) ist Offizier der Luftwaffe und arbeitet als Historiker an der Helmut-Schmidt-Universität. Er wohnt in Horn. Der designierte Fraktionsvorsitzender ist seit 2004 Mitglied der Bezirksversammlung und dort für die Bereiche Verkehr, Umwelt und Jugendhilfe zuständig.
FD: Das Thema Wohnungsbau wird uns weiterhin stark beschäftigen. In der HafenCity haben wir sehr teure Wohnungen. Deswegen befürworten wir dort besonders den genossenschaftlichen Wohnungsbau z.B. am Strandkai. Ich halte es immer noch für einen ganz großen Fehler, dass die Bezirksversammlung grundsätzlich nicht für das Gebiet der HafenCity zuständig ist. Es ist doch ein Unding, dass Eltern, die Ihre Kinder zur Schule oder in den Kindergarten bringen, in der HafenCity keine Haltemöglichkeiten haben. Unsere Vorstöße hier eine Lösung als Bezirksabgeordnete in Zusammenarbeit mit der betroffenen Schule zu erzielen, wurde uns von den Fachbehörden vehement abgelehnt.
HCZ: Wo sollen dann die bezahlbaren Wohnungen gebaut werden?
FD: Wir müssen den „Mietdruck“ wegnehmen und Bauprojekte mit den Nachbarn und Betroffenen diskutieren. Z.B. haben wir in Hamm nicht die Kleingartenflächen zum Wohnungsneubau freigegeben. Dafür erhielt der Investor Bauflächen „drum herum“ mit dem Vorteil, dass sofort mit dem Bau begonnen werden kann. Und auch das Wohnumfeld gehört dazu. Z.B. ist es für die Bewohner der HafenCity sicher nicht glücklich, dass es dort keine Nahversorgung gibt.
HCZ: Für die Entwicklung der HafenCity wäre die Sonntagsöffnung der Geschäfte ein nicht zu unterschätzender Beitrag. Ihre Fraktionist dafür bekannt, dass Sie Sonntagsöffnungen nicht gern genehmigen…
FD: Wir folgen der Argumentation der Anwohner sowie der Gewerkschaften beim Thema Sonntagsöffnung. Tatsächlich haben wir in der Bezirksver-sammlung im letzten Jahr zwei Sonntagsöffnungen zugestimmt. Voraussetzung ist, dass neben einem kulturellen Rahmenprogramm auch die Kinderbetreuung insbesondere für die Arbeitnehmer sichergestellt wird. Unser Grundsatz ist hier, dass wir im Sinne der Familien die Sonntagsöffnungen nicht ins unendliche ausweiten wollen.