Hamburg Wahl 2011: Heinrich-Otto Patzer
Obwohl die FDP bei den letzten Bezirksversammlungswahlen an der 5%-Hürde scheiterte, zog er als direkt gewählter Abgeordneter in das Bezirksparlament ein. Mit einem weiteren Wahlkreisabgeordneten bildet er die FDP-Gruppe ohne Fraktionsstatus.
Mit starken Engagement und einem hohen Zeitaufwand versucht er immer und überall dabei zu sein. Seine Priorität liegt u.a. in der Unterstützung des „kleinen Mittelstandes“
HCZ: Herr Patzer, was ist Ihnen in dieser Wahlperiode besonders gut gelungen?
H-OP: Es wurde viel gebaut in Hamburg-Mitte. Ich bin für Investitionen im machbaren Rahmen, d.h. auch für Lösungen mit denen alle leben können. Das war z.B. so bei den Diskussionen um das Katharinenviertel. Trotz starker Auseinandersetzungen wurde am Ende eine gemeinsame Lösung gefunden.
HCZ: Und was ist Ihnen nicht so gut gelungen?
H-OP: Ich stehe auch für Sicherheit und Ordnung. Die Situation um den Hauptbahnhof/ Kirchenallee haben wir als Bezirk nicht in den Griff gekriegt. Manchmal ist man machtlos!
HCZ: Das ist doch eine originäre Zuständigkeit des Bezirks. Woran scheiterte es?
H-OP: Am großzügigen Denken der Linken und der GAL. Wir versagen manchmal auch, wenn es um die Bereitstellung von verbesserten Rahmenbedingungen geht. Dagegen haben wir in Bezug auf die HafenCity als Bezirksversammlung nicht genug Zuständigkeiten. Zwar ist die Arbeit mit dem Oberbaudirektor gut aber hier gilt oft das Diktat der Behörde für Stadtentwicklung. Die Bezirksabgeordneten werden teilweise überrollt und vor vollendeten Tatsachen gestellt, obwohl wir die Experten vor Ort sind.
HCZ: Was sind Ihre Ziele für die nächste Wahlperiode?
H-OP: Wenn wir wieder gewählt werden, will ich mich für eine stärkere Kooperation des Senats und des Bezirks in Bezug auf die HafenCity einsetzen. Hier müssen Planungen verbessert werden. Die gesamte Verkehrsstruktur ist zu kleinteilig angelegt. Es gibt eine gute Planung für den Wohnungsbau in der östlichen HafenCity, hier fordern wir aber zusätzlich eine moderne und abwechslungsreiche Gestaltung der Wohnungsbausiedlungen und den Bau von Stadtreihenhäusern. Für bezahlbare Wohnungen ist der Verkauf von teuren Grundstücken nach dem Höchstgebotsverfahren nicht sinnvoll. Exklusive Wohnungen sind schon genug da. Wir brauchen familiengerechte Wohnungen.
HCZ: …und wie sehen Sie die Auswirkungen der Elbphilharmonie auf den Verkehr im Stadtteil?
H-OP: Die Elbphilharmonie ist für Hamburg gut. Aber es war von Anfang an ein Fehler, diese an diesem Ort zu bauen. Sowohl die Verkehrsstruktur als auch die Bautechnik war absehbar auf hohe Kosten ausgelegt und damit eine Fehlplanung, an der wir alle nicht unschuldig sind.
HCZ: Als Entwicklungsmöglichkeit für die HafenCity als touristisches Gebiet sehen viele Geschäftsleute die Sonntagsöffnung. Wie ist Ihre Haltung dazu?
H-OP: Eine Forderung der Geschäftsleute nach 6 verkaufsoffenen Sonntagen ab 13:00 Uhr würde ich unterstützen. In dieser Zeit ist eine unglaubliche Bewegung von Menschen in der City. Aber jeden Sonntag zu öffnen, da bin ich gegen. Es sei denn man findet eine ähnliche Regelung, wie an den Landungsbrücken und wenn es sich für die Geschäftsleute lohnt. Insgesamt halte ich es für wichtig, dass am Sonntag weiterhin die Erholung und das Familienleben höchste Priorität hat.