Heiße Phase im Winterwahlkampf
(Bild: Behörde für Inneres und Sport)
Am 15. Februar entscheiden die Wähler über die Zusammensetzung der 21. Hamburgischen Bürgerschaft
Vier Jahre, in denen der 2011 gewählte SPD-Senat die Stadt mit absoluter Mehrheit regierte, gehen zu Ende. Glaubt man den repräsentativen Wahlumfragen, wird sich die SPD einen Koalitionspartner suchen müssen, wird die FDP den Sprung in das Parlament nicht mehr schaffen, auch sonst wird keine liberale Partei in der Bürgerschaft vertreten sein. Die AfD wird es – wenn unsere weltoffene Stadt Glück hat – nicht über die 5%-Hürde schaffen. Bis zum Wahlabend fließt aber noch viel Wasser die Elbe hinunter.
Noch arbeiten der Senat und die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP daran, sich eine gute Ausgangslage zu verschaffen. Zufall?: Bezüglich der drängenden Fragen der Stadt bietet Olaf Scholz auch auf den letzten Metern noch Lösungen. So einigte sich der Senat mit Trägern und Verbänden über die Möglichkeiten der Qualitätsverbesserungen in Krippen und Kitas und legte der Bürgerschaft noch im Dezember eine Mitteilung zur Neuordnung des Überseequartiers – inklusive eines milliardenschweren Investors – vor.
Die Oppositionsparteien legen dagegen ihre Sicht der Dinge dar: Die CDU sieht das Beschleunigungsprojekt vor dem Aus, die Grünen befürchten, dass die SPD den Olympia-Konsens aufkündigt und fordert, dass die Möglichkeit eines Referendums in der Verfassung der Hansestadt verankert werden müsse. Die Linke, die nach einer vom NDR initiierten infratest dimap-Umfrage derzeit bei neun Prozent steht, verstärkt ihre Forderungen, Armut und soziale Ungerechtigkeit in der Stadt zu bekämpfen. Die FDP, die sich für einen möglichen – wenn auch unwahrscheinlichen – Einzug in das Parlament als potenzieller Koalitionspartner empfehlen will, fordert u.a. mehr Geld für Hochschulen und für die Sanierung der Hafeninfrastruktur.
An das Tor des Rathauses klopfen auch neue Parteien und Wählervereinigungen, die zum Teil halbgare Versuche unternehmen, um Sitze im künftigen Landesparlament zu ergattern. Ein Versuch, der angesichts der teilweise verwirrenden Möglichkeiten zu „panaschieren und zu kumulieren“ durch Zufall sogar von Erfolg gekrönt sein könnte. Gleich sechs neue Parteien und Wählervereinigungen haben sich beim Landeswahlleiter gemeldet, darunter beispielsweise die „Alternative zu Deutschland“ AzD (Achtung, kein Schreibfehler) und die Hamburger Bürger-Liste, die mit ihrer Forderung nach G 9 an Gymnasien bereits am Versuch eines Volksbegehrens gescheitert ist.
Es geht um viel. Die nächste Wahlperiode wird nach der Änderung des Wahlrechts erstmals fünf Jahre dauern. Diesmal werden auch die 16 bis 18-Jährigen – hoffentlich zahlreich – bei den Bürgerschaftswahlen erstmals ihre Stimmen abgeben können. Es gilt, insgesamt zehn Kreuze, davon fünf auf der Landesliste und 5 auf der Wahlkreisliste zu machen.
In dieser und in der kommenden Ausgabe der HafenCity Zeitung stellen wir Ihnen die Spitzenkandidaten und die Kandidaten aus dem Wahlkreis 1, zu dem die HafenCity gehört, vor. CF