Katja Suding (FDP)
Die Fraktionschefin der FDP ist aus Erfahrung optimistisch
Vor vier Jahren gelang der Hamburger FDP nach sieben Jahren der Wiedereinzug in die Bürgerschaft. Seitdem gehört Katja Suding (39) zu den Hoffnungsträgern ihrer Partei. Ob die FDP auch diesmal die 5%-Hürde überwindet, ist trotz steigender Umfragewerte noch unklar.
Frau Suding, aus welchen drei Gründen sollten die Wähler für die FDP stimmen?
Erst einmal sind wir die einzige politische Kraft, die eine ideologiefreie Bildungspolitik macht. Wir führen keine Strukturdiskussionen. Wir fragen, wie wir eine bessere Qualität im Unterricht erreichen. Wie können wir jedes einzelne Kind fördern, egal aus welchem Elternhaus es kommt? Es ist aus meiner Sicht ungerecht, wenn man jedes Kind gleich behandelt. Kinder sind unterschiedlich. Ich muss die Kinder mit besonderem Förderbedarf genauso mitnehmen wie die Hochbegabten. Dafür sind spezielle Konzepte erforderlich. Wir brauchen auch eine bessere Lehrerausbildung und müssen die besten Anwärter schon an der Uni für uns gewinnen.
Auch das „Gemurkse“ in der Verkehrspolitik muss aufhören, besonders die sinnlose „Busbeschleunigung“. Wir müssen alles tun, damit der Verkehr wieder fließt. Es ist gut, wenn der Sanierungsstau aufgelöst wird, aber Baustellen müssen koordiniert werden. Andere Städte nutzen Verkehrssimulationen bei der Baustellenkoordination; Hamburg nicht. Durch verkehrsabhängige Steuer-Systeme, wie z.B. Schlauampeln, könnte Hamburg 30% mehr Verkehr auf der Straße verkraften.
Wichtig ist für uns auch eine gesunde Wirtschaft. Da kommt es uns auf den Hafen an, z.B. die Fahrrinnenanpassung, bei der der Senat handwerkliche Fehler gemacht hat. Der Sanierungsstau für Brücken, Straßen und Schienen beträgt hier inzwischen 300 Millionen Euro. Und die SPD verpulvert stattdessen eine gute viertel Milliarde für die völlig unsinnige Busbeschleunigung. Wir müssen in Hamburg auch mehr junge und kreative Unternehmen ansiedeln. Ich will nicht akzeptieren, dass Berlin es schafft, die kreativen köpfe zu holen und wir nicht. Dazu müssen wir Bürokratie abbauen.
Beste Bildung, fließender Verkehr und eine gesunde Wirtschaft und das garniert mit soliden Finanzen ist unser Ziel.
Was ist Ihnen in den letzten vier Jahren besonders gut gelungen?
Gerade in der Bildungspolitik konnten wir die SPD zur Unterstützung einiger unserer Initiativen bewegen. Wir haben ein Konzept für hochbegabte Schüler auf dem Weg gebracht und erfolgreich für besseren Rechtschreibunterricht in Grundschulen gekämpft. Auch die Durchlässigkeit zwischen Gymnasium und Stadtteilschule haben wir ermöglicht.
Was ist Ihnen nicht so gut gelungen?
Wenn man sich die Umfragen ansieht, ist es uns noch nicht gelungen aus Hamburg heraus gegen den Bundestrend eine große Stammwählerschaft an uns zu binden.
Worauf führen sie das zurück?
Zwischen den Wahlen ist die Landespolitik für viele nicht sehr spannend. Da wird eher auf die Bundespolitik geschaut. Im Wahlkampf haben wir die Möglichkeit, auf unsere Arbeit aufmerksam zu machen. Ich bin sicher, dass es uns gelingt. Wir sind gute Wahlkämpfer.
Woher nehmen Sie die Zuversicht?
2011 sind wir mit einer weitgehend unbekannten Mannschaft und mit mir als fast unbekannter Spitzenkandidatin angetreten. Am Ende haben wir fast 7 Prozent erreicht. Man kann viel schaffen im Wahlkampf. Wir sind selbstbewusst und optimistisch.
Was verstehen Sie unter einer soliden Haushaltspolitik und wie wollen Sie Ihre Schwerpunkte finanzieren?
Das Finanzierungsdefizit ist im letzten Jahr nur um 300 Millionen Euro zurückgegangen, obwohl wir durch glückliche Umstände, wie z.B. höhere Steuereinnahmen und niedrigere Zinsen, 870 Millionen Euro ungeplante Mehreinnahmen hatten. Auch wenn die Einnahmenseite zu Zeit nicht das Problem ist, muss man wissen, dass sich das schnell ändern kann.
Bei den letzten Haushaltsberatungen haben wir Anträge vorgelegt, die ein niedrigeres Ausgabevolumen ermöglicht hätten. Wir müssen aber auch Ausgaben umschichten und ganz klare Schwerpunkte setzen. Für die Zukunftsthemen Bildung und Infrastruktur müssen wir zielgerichtet mehr Geld ausgeben.
Was würden Sie als erstes einsparen?
Wir fordern die Wiedereinführung der Studiengebühren. Die nachgelagerten Gebühren sind aus unserer Sicht sozial gerecht und würden den Haushalt jährlich um 40 Millionen Euro entlasten. Wir würden auch das kostenlose Mittagessen in den Kitas zurücknehmen und dabei nur soziale Härtefälle ausnehmen. Und wir wollen auch im Rahmen einer grundsätzlichen Aufgabenkritik den Personalabbau in den Fachbehörden viel konsequenter angehen und so viele Doppelarbeiten und Verzögerungen in den Entscheidungen vermeiden.
Frau Suding, vielen Dank für das Gespräch.