Stand Beirat

Der lange Weg zur Bürgerbeteiligung

Im November letzten Jahres auf den Weg gebracht, geht es jetzt in den Endspurt. Auch wenn es nicht immer ganz einfach war und es nicht zu glauben ist, wie schwierig es ist, eine Form zu finden, die die Interessen möglichst vieler berücksichtigt, ist jetzt eine Organisationsform gefunden, die in der Lage ist, die Anliegen der Anlieger der HafenCity durchzusetzen.

Was war noch mal der Anlass? An sich eine Situation mit der jeder normale Stadtteil auch zurecht kommen muss: Die Verwaltung durch den Bezirk Mitte nach dem Auslaufen der Verwaltung durch die HafenCity Hamburg GmbH. Die Furcht: Im Reibungsbereich zwischen Unbebaut, im Bau und Fertig, zwischen Vorzeigestadtteil und Tourismushochburg, zwischen Senat, Bezirk Mitte, HafenCity Hamburg GmbH und vielen weiteren Mitspielern werden die Interessen von Anwohner und Anliegern nicht ausreichend berücksichtigt, in den Planspielen von Stadtplanern, Bürokraten und Politkern bleibt der Stadtteil auf der Strecke.

Doch auch die kleinen Sorgen benötigen eine Schnittstelle zur Politik, sprich dem Bezirk Mitte. War es während der Bauphase einfach mit der HCH zu kommunizieren, selbst einer der beiden Geschäftsführer war eigentlich immer relativ einfach zu erreichen, wird in Zukunft das bürokratische Konstrukt des Bezirkes mit seinen 276.000 Einwohnern den paar Tausend Einwohnern und Angestellten mit Sicherheit nicht die gewohnte Aufmerksamkeit entgegenbringen.
Diese Situation ist und war der Ausgangspunkt für die Überlegungen zu einem Instrument der Beteiligung, die über das in Hamburg gewohnte Maß hinausgeht und dafür fanden sich seit November in der Spitze bis zu dreißig Engagierte aus der HafenCity regelmäßig in den Gemeinschaftsräumen der Genossenschaft Bergedorf-Bille zusammen.

Dabei galt es zunächst die eigentlich langweiligste Frage bei der Organisation von Mitbestimmung zu klären. „Wie wird aus einer Idee eine praktikable Umsetzung?“.
Dabei wurde ziemlich schnell klar, das die ursprüngliche Idee eines „Beirates“ so nicht in der Verfassung der Stadt Hamburg vorgesehen ist. Bei der Suche nach einer geeigneten und konformen Organisationsform wurde alle möglichen Konstrukte in langen Diskussionen beleuchtet, verworfen und wieder auf die Tagesordnung gebracht. Die jetzt gefundene Form spiegelt bei weitem nicht den komplexen Werdegang wieder, der in dieser ersten Lösung steckt.

Wie wird man formaler Akteur in einem Spiel, dass für die meisten Beteiligten neu ist? Übereinstimmende Antwort aller befragten Experten: Nur eine nach außen als solche erkennbare juristische Person wird auch von allen Stellen ernst genommen. Zwei Arten von juristischen Personen hat der Gesetzgeber dafür vorgesehen. Zum einen natürlich Parteien, zur Gründung einer HafenCity-Partei wollte sich dann aber doch niemand bereit finden, und zum anderen Vereine, die es in den unterschiedlichsten Ausprägungen gibt. Auch hier gab es Vorbehalte – in Deutschland haben Vereine häufig einen faden Beigeschmack – doch letztlich überzeugten die positiven Beispiele von beispielhaften Organisationen, bei denen die Öffentlichkeit häufig vergessen hat, das es sich letztlich um Vereine handelt. So ist die mächtige Interessenvertretung deutscher Autofahrer, der ADAC zum Beispiel ein Verein, oder um in Hamburg zu bleiben, der Grundeigentümerverein Neuer Wall, landläufig als IG Neuer Wall bezeichnet. Ein Verein ist zudem eine praktische Angelegenheit, wenn es um den Schutz einzelner bei öffentlichen Aktionen geht. Für viele Aktivitäten wie dem Trödelmarkt oder dem Sommerfest werden haftende juristische Personen benötigt, für die ein Verein die einfachste Lösung ist.

Um die Geschichte abzukürzen, soll nicht der Verlauf der Namensfindung wiedergegeben werden, sondern einfach das Ergebnis: Netzwerk HafenCity e.V. Dieser Verein soll im September gegründet werden, um die Interessen der HafenCity durchzusetzen. Je mehr Mitglieder desto besser und desto mächtiger. Aus diesem Verein soll die Initiative zu einem Beirat aus allen Beteiligten in der HafenCity im Bezirk Mitte ausgehen. Der Begriff „Netzwerk“ im Namen soll unter anderem auch dazu dienen, andere schon existierende oder noch entstehende Organisationen zu ermutigen, Teil des Ganzen zu sein und für ein gemeinsames Ziel zusammenzuarbeiten.

Am Mittwoch, dem 24.Juni um 19:00 Uhr soll im Kesselhaus das Konzept und anderes vorgestellt und diskutiert werden. Auf spannende Diskussionen darf man gespannt sein.