Vor Ort im Gespräch
Die HafenCity Zeitung im Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden der Rot-Grünen Koalition in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Dr. Arik Willner (SPD) und Dr. Michael Osterburg (Grüne) über Lebensqualität, Zuständigkeiten und über das Zusammenwachsen der HafenCity und Rothenburgsort.
2019 ist wieder Wahljahr. Am 26. Mai werden die Hamburger aufgefordert, ihre Stimmen für die Zusammensetzung ihrer Bezirksversammlungen abzugeben. In Hamburg-Mitte bilden seit der letzten Wahl SPD und Grüne eine Koalition.
HCZ: Im Koalitionsvertrag haben Sie 2014 die Steigerung der Lebensqualität der Bewohner in Hamburg-Mitte in den Fokus gestellt. Was haben Sie seit dem für die HafenCity (HC) und für Rothenburgsort (RBO) erreicht?
AW: Lebensqualität bedeutet für uns vor allem, dass jeder auch eine Wohnung findet. In RBO entstanden seitdem über tausend Wohnungen. Die Mischung aus Industrie, Wohnen und zentralen Verkehrswegen ist hier eine Herausforderung, zumal wir die Industrie und das Gewerbe mit seinen Arbeitsplätzen nicht verdrängen wollen. In der HC haben wir über unsere Kontakte zu Bürgerschaft und Senat die Entwicklung begleitet. Besonders die Entwicklung im östlichen Teil mit dem sogenannten Drittel-Mix und der Zunahme an Genossenschaftswohnungen halten wir für einen Erfolg.
MO: Wir haben es geschafft, dass Planflächen für Büronutzung kritisch geprüft und zum Teil in „Wohnen“ umgewandelt wurden. Dadurch entstanden Flächen für Baugemeinschaften und für den geförderten Wohnungsbau. In RBO wurden Wohnungen im „ersten Förderweg“ gebaut. Für uns ist das Zusammenwachsen der beiden Stadtteile ein wesentlicher Schritt in der Stadtentwicklung.
AW: Die Aufenthaltsqualität der Freiflächen trägt auch zu mehr Lebensqualität bei. Am Entenwerder Elbpark haben wir das private Engagement unterstützt und die Grünflächen aufgewertet. In der HC stehen wir allerdings vor einem großen Finanzproblem: die hochwertigen Grünflächen müssen künftig aus Bezirksmitteln gepflegt werden und das ohne zusätzliches Budget! Das ist für uns nicht akzeptabel.
HCZ: Sie bekommen also nur das übliche Pflegegeld pro Qm-Grünfläche für die hochwertigen Anlagen?
MO: Noch nicht mal das und das macht uns große Sorgen. Schon der normale Pflegesatz von 39 Cent pro Qm, den wir für Grünflächen in anderen Stadtteilen erhalten, erlaubt uns keine aufwändige Pflege….
AW: Wir haben eine klare Stellung dazu: alle Parks im Bezirk tragen zur Aufenthaltsqualität bei. Im Rahmen der derzeitigen Haushaltverhandlungen versuchen wir unsere Ansprüche durchzusetzen.
MO: Bei diesem Thema bleiben wir hartnäckig und wissen den Bezirksamtsleiter an unserer Seite…
HCZ: Sie wollten auch die Gewerbetreibenden in der HC unterstützen. Wie erfolgreich waren sie bei diesem Thema?
MO: Hier ist tatsächlich die Zuständigkeitsfrage entscheidend. Bei den Sondernutzungsgebühren haben wir uns für einen Erlass ausgesprochen und konnten uns nicht durchsetzen.
AW: In der Altstadt stehen wir in enger Verbindung mit dem Quartiersmanagement. In der HC ist es anders. Hier werden wir erst zu spät eingebunden. Die derzeitigen Zuständigkeiten verhindern, dass wir mit den Gewerbetreibenden gemeinsame Maßnahmen entwickeln.
HCZ: Zuständigkeiten interessieren die Menschen nicht, wenn Sie Ansprüche an Verwaltung und Politik adressieren wollen…
AW: Das stimmt. Die Menschen möchten, dass die Politik hilft oder gemeinsame Lösungen entwickelt werden. Hier versuchen wir durch unsere Kontakte zur Landespolitik dem Frust, der entsteht, entgegenzuwirken.
MO: Stadtentwicklung muss man „vom Ende her denken“. Z.B. stellt sich die Frage, ob und wie die publikumswirksamen Erdgeschossnutzungen erfolgreich funktionieren könnten. In anderen Stadtteilen haben wir als Bezirkspolitiker im Gespräch mit den Grundeigentümern gemeinsame Maßnahmen entwickelt.
AW: Es ist aber auch nicht richtig, dass wir nichts bewegen konnten. In den Gesprächen zu den Verbindungswegen zwischen Innenstadt und HC reden wir mit.
MO: Die von uns geforderten Radfahrwege sollen zu belebteren Verbindungen beitragen. Die Menschen formulieren hier zu Recht anspruchsvolle Forderungen.
HCZ: Eine Frage, die uns vermutlich noch ewig begleiten wird, ist die der Konkurrenzsituation unter den Verkehrsteilnehmern…
MO: Stimmt. Das gegenseitige Verständnis ist hier sehr wichtig. Durch unsere Anträge erreichen wir z.B., dass die zugeparkten Radwege in der HC häufiger von der Polizei sanktioniert werden. Es gibt wenige Haltemöglichkeiten für den Lieferverkehr oder diese sind zugeparkt.
AW: Tatsächlich müssen wir stärker an dieser Frage arbeiten und alle Mobilitätsformen berücksichtigen. Auto- und Radfahrer aber auch Fußgänger müssen dabei sein. Und natürlich auch der ÖPNV.
MO: Für uns ist das geplante autonome Fahren ein wichtiges Pilotprojekt. Man kann dadurch die kleineren Quartiere in den ÖPNV einbinden.
HCZ: Lassen Sie uns über die Entwicklung des Grasbrooks sprechen. Welche Zuständigkeiten wird die Bezirkspolitik haben?
AW: Zuständig ist wegen des Planungsumfangs richtigerweise der Senat. Aber wir haben aus der Entwicklung der HC gelernt. Mit unseren Kollegen in der Bürgerschaft und mit der zuständigen Senatorin besprechen wir bereits, wie die Zuständigkeiten klar abgegrenzt werden können und wie die Mitwirkung des Bezirks organisiert werden kann, um die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden.
MO: Wir müssen unsere Stärken gezielter einsetzen. Bei Bürgerbeteiligungsprozessen sind die Bezirke besser aufgestellt. Beim Bau des Grasbrooks werden wir gemeinsam viele Erkenntnisse aus dem Bau der östlichen HC einbringen.
HCZ: Es entstehen in Mitte neue und moderne Vorzeige-Stadtteile. Was sagen die Bürger aus Billstedt und Horn dazu?
AW: Auch in den östlichen Stadtteilen gibt es viele und spannende Entwicklungen, so z.B. die Gartenstadt Öjendorf. Um es politisch engagiert begleiten zu können, haben wir einen weiteren Stadtentwicklungsausschuss eingesetzt.
MO: Überall im Bezirk entstehen tolle Projekte. Der Grasbrook wird sich auf die Veddel positiv auswirken. In Wilhelmsburg wird weiterer Wohnungsbau verwirklicht und mit dem geplanten Wilhelmsburger-Radschnellweg können die Bewohner die Innenstadt schneller erreichen. Die Mischung aus Wohnen, Arbeiten, hochwertigen Freiflächen und alternativer Mobilität ist unser Ziel.
HCZ: Im Rahmen des Forums HafenCity können die Akteure sich direkt mit Politik und Verwaltung austauschen. Wann kommt die nächste Einladung?
AW: Zu Zeit klären wir noch letzte Details zu Organisation und Finanzierung. Fest steht, dass es künftig zwei Veranstaltungen im Jahr geben wird, die seitens der Politik hochrangig begleitet werden. Wir rechnen mit der ersten Veranstaltung im neuen Format nach den Sommerferien.
MO: Uns ist der direkte Austausch wichtig. Am Ende sollen umsetzbare Maßnahmen aus den Anregungen der Anwohner gemeinsam erarbeitet werden.
HCZ: Welche Pläne verfolgen Sie in RBO und HCZ noch bis zu den Wahlen?
AW: Bei der HC geht es um Geld. Für uns ist nicht tragbar, dass der Bezirk von Haushalt zu Haushalt fürchten muss, die Aufgaben in den umgewidmeten Gebieten nicht finanzieren zu können. Hier brauchen wir von der Landespolitik bis zu den Wahlen verbindliche Zusagen. Und wir fordern von den zuständigen Stellen mehr Klarheit über Perspektiven für das Gewerbe. In RBO wollen wir die Verkehrsplanung zum Huckepack Bahnhof stärker vorantreiben. Und für den gesamten Bezirk wollen wir eine zentrale Genehmigungsstelle für Großveranstaltungen realisieren. Die Zuständigkeiten der Polizei, des Bezirks und der Landesbehörden müssen abgestimmt werden. Konflikte wie in diesem Jahr, zwischen dem Iron Man und der Gedenkveranstaltung zum Feuersturm in RBO dürfen gar nicht erst entstehen.
MO: Die Finanzierungsfragen sind auch für uns entscheidend. Und die grundsätzlichen Planungen zur verkehrlichen Anbindung des südlichen Überseequartiers werden uns bis zu den nächsten Wahlen stark beschäftigen. In RBO sind noch nicht alle Fragen zur geplanten Entwicklung in zentraler Lage rund um ALDI und die Marckmannstrasse geklärt und die ÖPNV-Anbindung an S-und U-Bahn an den Elbbrücken und an die HafenCity steht bei uns auf der Tagesordnung.
HCZ: Dr. Willner, Dr. Osterburg, wir bedanken uns für das Gespräch.
Das Gespräch führte Conceicao Feist