Vor Ort im Gespräch

Linke in der HafenCity

Bernhard Stietz-Leipnitz ist häufig im Stadtteil unterwegs. Für die Partei Die Linke nimmt er als stellvertretender Sachpreisrichter an den Architekturwettbewerben teil und gestaltet so den Stadtteil mit. Er ist der Chef, der fünfköpfigen Fraktion in der Bezirksversammlung, die nach eigener Darstellung „anders ist als andere“, was sich u.a. darin zeigt, dass kein Fraktionszwang herrscht und einer ihrer Abgeordneten nicht der Partei angehört, denn Olaf Harms ist der Landeschef der DKP in Hamburg. Christine Detamble-Voss ist die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und nur selten in dem neuen Stadtteil. Ihre Schwerpunkte liegen in der Sozialpolitik. Als Mitglied im Jugendhilfeausschusses kämpft sie gegen die geplanten massiven Personaleinsparungen im Bereich der offenen Jugendarbeit  und für angemessene personelle Mindestausstattungen in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit. Die Linke ist längst als politischer Mitspieler anerkannt und selbst der Bann der anderen Fraktionen, die unabhängig von den Inhalten in der Vergangenheit die Anträge der Linken ignorierten, scheint gebrochen. Gemeinsame Anträge der Opposition für die Abwahl von Markus Schreiber oder ein interfraktioneller Antrag zum Thema  „Hamburg-Mitte: Ort der Vielfalt – kein Platz für Nazis!“ dem auch die CDU zustimmte, sind ein Zeichen von Normalität für die 5 Jahre alte Partei.

„ Wir fordern den Bau von bezahlbaren Wohnungen in Hamburg“ und Stietz-Leipnitz erklärt, warum seine Fraktion hier die richtige Politik macht „ anders als die anderen setzen wir uns konsequent für den sozialen Wohnungsbau im ersten Förderweg ein. Die Mieten im zweiten Förderweg sind mit über 8 EUR für viele Menschen schon unbezahlbar“. Unabdingbar ist für die beiden Abgeordneten eine stärkere Bürgerbeteiligung und damit meinen sie nicht die üblichen Planungsdiskussionen, die erst dann geführt werden, wenn Projekte schon fast entscheidungsreif sind und die sie für Pseudobeteiligung halten. „Die Menschen müssen sich identifizieren mit ihrem Zuhause und das schaffen wir nur, wenn vor Ort etwas passiert und dieses reale Auswirkungen auf ihr Leben hat. Echte Bürgerbeteiligung muss auch von der Verwaltung begleitet werden! In der Zwischenzeit gibt es Investoren, die Wert auf mit der Bevölkerung abgestimmte Baukonzepte legen und dabei keine wirtschaftlichen Verluste machen. Bei solchen Diskussionen kommt den Stadtteilbeiräten eine besondere Rolle zu, diese gilt es zu stärken“, beschreiben sie ihre Forderungen. Auf die Frage, ob der Erfolg der Piraten ihn und seine Fraktion nervös mache, antwortet Stietz-Leipnitz gelassen: „Nein…ich bin nicht nervös, was die Existenz, den Sinn und die Rolle unserer Partei angeht. Man muss sehen, wo es mit der bunten Gruppe der Piraten in der Zukunft hingeht insbesondere bei der jungen netzaffinen Genaration…“. Der Parteiwechsel der Abgeordneten Gül Aydin, die mit ihrem Mandat zu den Piraten wechselte, ist allerdings aus seiner Sicht ein moralische Frage und hat ein  „Geschmäckle“. (CF)