Vor Ort im Gespräch – Andy Grote

Hamburgs Innensenator Andy Grote im Gespräch mit der HafenCity Zeitung über Sicherheitsversprechen, sensible Themen, eiserne Männer und Frauen und dem Potenzial der HafenCity als Sportstätte

Seit einem halben Jahr leitet Andy Grote die Behörde für Inneres und Sport (BIS) am Johanniswall. Der ehemalige Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte und langjährige Stadtentwicklungsexperte der SPD, dem die CDU-Opposition bei seiner Wahl im Januar die Bewältigung der Herausforderungen nicht zutrauen wollte, beweist seit dem, dass er strukturelle Entscheidungen  im Innen- und Sportressort nicht auf die lange Bank schiebt.

Herr Senator, 300 zusätzliche Polizisten für Hamburg und eine Ausbildungsoffensive bei der Feuerwehr haben Sie auf den Weg gebracht. Wie schafft man das innerhalb von sechs Monaten nach Amtsübernahme?

Jeder Innensenator hat die Aufgabe, die Sicherheitsarchitektur der Stadt leistungsfähig zu halten. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen schaut man auf die Bedarfe. Es  gibt veränderte Aufgabenstellungen in Hamburg. Wenn sich die Stadt entwickelt und größer wird, wenn mehr Besucher und mehr Bewohner, auch durch Zuwanderung, dazu kommen, und wenn neue Wohnquartiere entstehen und der Verkehr und  Veranstaltungen zunehmen, ergeben sich mehr Aufgaben für Polizei und Feuerwehr.

Mehr Aufgaben, die auch bezahlt werden müssen…

Es ist immer wieder eine Herausforderung, sowohl die Finanzierung sicherzustellen als auch den Personalaufbau zu organisieren. Für diese Maßnahmen besteht allerdings eine große Einigkeit im Senat. Wir wollen keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Sicherheit in der Stadt gewährleistet ist. Sicherheit ist schließlich eine Grundvoraussetzung für Freiheit.

Derzeit herrscht eine gewisse Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung.  Viele Diskussionen, aus Stimmungen heraus  gespeist, werden mit einem hohen, bisher unbekannten Grad an Aggressivität und Populismus geführt. In diesen Situationen muss klar sein, dass der Senat das Sicherheitsversprechen, das er jedem Bürger gibt, auch zuverlässig einlöst.

Woher bekommen sie das Personal? Einer Ihrer Vorgänger, der CDU-Innensenator Nagel hat seinerzeit das Hamburger Personalproblem durch Abwerbung von Polizisten aus anderen Bundesländern gelöst.

Aber eben nur kurzfristig, uns geht es nicht darum, im Hauruckverfahren den Sicherheitsapparat aufzupumpen. Wir haben den Anspruch das Programm, das auf fünf Jahre angelegt ist, solide aufzubauen. Zu den vielen Komponenten gehört auch, dass wir die Ausbildungskapazitäten deutlich erhöhen.

Wir setzen auf eine Ausbildung, wie wir sie in Hamburg erfolgreich durchführen. Für uns ist es ein Qualitätsmerkmal, dass die Polizisten und Polizistinnen bei uns ausgebildet werden. Wir steigern die Zahl der Absolventen erheblich und haben ausreichend Bewerber auf diese Stellen. Die Ausbildung ist für viele attraktiv, so steigt die Anzahl der Frauen und wir sprechen junge Migrantinnen und Migranten an. Wir können so die Vielfalt der Stadt widerspiegeln.

Hamburg gilt zu Zeit als erfolgreich bei der Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität. Bei einer ihrer ersten Pressekonferenzen stellten sie die Kriminalitätsstatistik für 2015 vor. Da galt Hamburg als Hochburg der Wohnungseinbrüche. Was hat sich seit dem verändert?

Auf jeden Fall haben die aktuellen Erfolge der Polizei in diesem Bereich nichts mit den personellen Aufstockungen zu tun. Die „Soko Castle“ arbeitet schon länger an diesem Thema. Jetzt ist es uns mit großem Aufwand und mit einem sehr differenzierten Konzept gelungen, die Ermittlungen mit einer hohen Intensität voranzubringen. Es stellen sich zunehmend Erfolge ein.  Dieser Deliktbereich entscheidet maßgeblich über das Sicherheitsgefühl der Bürger, deswegen haben wir einen starken Fokus darauf gelegt.

Ist es richtig, dass Hamburg derzeit auf  Bundesebene beispielgebend ist?

Es stimmt. Inzwischen sind wir Referenzgeber und der Polizeipräsident und die Leiterin der Sonderkommission sind begehrte Ansprechpartner zu diesem Thema. Im ersten halben Jahr sinken zum ersten Mal seit langer Zeit die Zahlen der Wohnungseinbrüche und die Aufklärungsquote steigt.

Gibt es dann eine solche Lösung auch für das Salafismus-Problem?

Hier haben wir es mit einem neuen Phänomen zu tun. Es ist eine besorgniserregende Entwicklung, da wir viele junge Menschen haben, die anfällig für islamistische Ideologien sind. Die Gewaltbereitschaft nimmt zu.

Dieses Problem muss vom ersten Moment an, sei es in der Familie, in der Schule oder in Jugendtreffs auf mehreren Ebenen angegangen werden.  Hier sind die Beratungs- und Präventionsnetzwerke wichtig.

Wenn jemand einen bestimmten Radikalisierungsgrad erreicht hat, dann ist es natürlich ein Thema für die Sicherheitsbehörden. Wir sind mit Verfassungs- und Staatsschutz an dem Thema dran, brauchen aber auch Zeit, um unsere Expertise in diesem Bereich  auszubauen. Wir nehmen diese Herausforderung sehr ernst, denn auch wenn es derzeit

keine konkrete Gefährdungslage für Hamburg gibt, besteht für jede europäische Metropole eine latente Gefahr.

Hätten Sie die Aufgabe des Innensenators auch angenommen, wenn  Bürgermeister Scholz Ihnen vorher gesagt hätte, dass 2017 ein G 20-Gipfel in Hamburg geplant ist?

Das Amt des Innensenators ist keine Aufgabe, die man annehmen sollte, wenn man sich vor der Belastung fürchtet. Ich traue uns die Ausrichtung des Gipfels ohne Weiteres zu und ich halte die Bewerbung im Sinne der Stadt für wichtig. Es ist richtig, dass ein internationaler Gipfel, zu dem sich 20 Regierungschefs, die 80 % der Weltbevölkerung repräsentieren,  in Hamburg stattfinden kann.

Wir brauchen in dieser Zeit mehr und nicht weniger internationalen Austausch und eine Stadt, die den Anspruch hat, international wahrgenommen zu werden, muss es sich zutrauen. Es kann auch nicht richtig sein, dass die kritische Begleitung eines internationalen Gipfels, die es sicher auch hier geben wird, dazu führt, dass solche Treffen nur an Orten veranstaltet werden, an denen die Kritik ausgeblendet werden kann.

Ich bin der Meinung, dass auch der kritischen Diskussion Raum gegeben werden muss. Das ist ein Teil von Gipfelkultur und gehört zu einer offenen, pluralistischen Gesellschaft dazu.

Was bedeutet der geplante Besuch der Gipfelteilnehmer in der Elbphilharmonie für die Bewohner der HafenCity?

Ich kenne das Programm noch nicht. Der eigentliche Gipfel wird aller Voraussicht nach in den Messehallen stattfinden. Sollte es einzelne Termine z.B. im Rathaus oder in der Elbphilharmonie geben, wird es wahrscheinlich zu vorübergehenden Einschränkungen für ein paar Stunden kommen. Wir werden aber auch die Sicherheitskonzepte so anlegen, dass diese mit möglichst wenigen Belastungen für die Anlieger verbunden sind.

Als Sportsenator werden sie demnächst nach Rio reisen. Was ist der Zweck ihrer Reise?

Nach wie vor haben wir die Ambition, als internationale Sportstadt wahrgenommen zu werden. Dieses Ziel vertreten wir auch sehr selbstbewusst. Seit mehreren Jahren haben wir die Basis für den Breiten- und den Spitzensport in der Stadt ausgebaut.

Auch wenn wir die Olympischen Spiele als die größte Sportveranstaltung der Welt nicht nach Hamburg bekommen, wollen wir weiterhin internationale Sportveranstaltungen und Wettbewerbe in die Stadt holen. Deswegen gehen wir dahin, wo internationaler Spitzensport stattfindet und wir mit möglichst vielen  Verbänden und deren Repräsentanten reden können. Es geht darum Flagge zu zeigen.

Es geht aber auch darum unsere Sportler zu unterstützen. Wir haben das größte Hamburger Team aller Zeiten in Rio.  Es ist ein Riesenerfolg, dass wir mit 36 Teilnehmern aus Hamburg bei den Olympischen und Paralympischen Spielen vertreten sind.

Allein daran kann man erkennen, dass in Hamburg vieles im Bereich Sport gut funktioniert. In einigen Bereichen wie z. B. Beachvolleyball, Segeln und Hockey haben wir berechtigte Medaillenhoffnungen.

Hat das Thema „Sprung über die Elbe“, das  Ihnen als Bezirksamtsleiter wichtig war, für Sie als Sportsenator noch Priorität?

Aber natürlich. Hamburg ist eine Wachstumsstadt wie kaum eine andere in Mitteleuropa. Die beiden großen Entwicklungsperspektiven  gehen nach Süden und nach Osten, d.h. „über die Elbe und „stromaufwärts“.

Bei dem Masterplan Active City, wo es unter anderem um die Frage geht, wie Sport in der ganzen Stadt gelebt werden kann, werden wir Sportstätten weiterentwickeln und zum Teil neu bauen. Schauen Sie nach Wilhelmsburg; dort ist schon Vieles  gelungen.

Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die HafenCity?

Die HafenCity spielt eine besondere Rolle in der Entwicklung der Sportstadt. Wir wollen auch in dicht bebauten Stadtteilen Sportflächen schaffen, auch wenn dieses nicht so einfach ist. Dabei geht es nicht immer um große Sportplätze. Es geht auch um andere Bewegungsmöglichkeiten, wie wir an den Basketballplätzen im Stadtteil sehen. Sie sind keine Dekoration der Freiflächen, sondern begehrte Spielflächen.

Darüber hinaus hat die HafenCity eine Bedeutung als Standort für große Sportveranstaltungen. Zum Beispiel die Extreme Sailing Series, ein international vielbeachteter Segelwettbewerb, der jetzt wieder vor der HafenCity stattfand.  Hier haben wir ein großes Format, das dauerhaft etabliert werden sollte.

Die HafenCity ist ein Ort, der wie wenig andere, die Chance bietet,  Segeln für die Zuschauer erlebbar zu machen. Hier sind die Zuschauer dicht am Wasser und an den Sportlern.

Zurzeit betreiben wir sehr intensiv die Bewerbung Hamburgs um den Ironman 2017. Wenn es uns gelingt – und da bin ich sehr zuversichtlich -, wäre Hamburg die einzige Stadt, in der ein Marathon, ein Thriatlon und der Ironman stattfinden. Dieser Wettbewerb könnte zur HafenCity passen.

Herr Senator, wir bedanken uns für das Gespräch.

 Das Interview führte Conceicao Feist