Ziemlich beste Freunde

SPD und Grüne einigen sich auf eine Koalition

Unstrittig ist, dass die SPD bei der Wahl im Frühjahr erheblich an Stimmen verloren hat. Klar ist aber auch, dass zwischen Grünen und SPD im Bezirk eine besondere Anziehungskraft besteht, die sich selbst durch ein erfolgloses Schwarz-Grün-Experiment auf Bürgerschaftsebene nicht dauerhaft stören lässt. Und so führte die SPD zwar Sondierungsgespräche auch mit der CDU, kehrte dieser aber schnell den Rücken. Eine Entscheidung, die bei der Kreisvorsitzenden der CDU, Dr. Herlind Gundelach, dazu führte, dass sie auch in dieser Frage Olaf Scholz beschuldigte, im Vorgriff auf eine Rot-Grün-Koalition nach der Bürgerschaftswahl 2015 die „Strippen“ gezogen zu haben.

September 2014! Es ist wieder soweit: SPD und Grüne einigen sich auf einen Koalitionsvertrag, der stabile Mehrheitsverhältnisse und damit Verlässlichkeit bringen soll. 28 Seiten, auf denen beide Parteien erläutern, wie sie die 21. Wahlperiode gestalten wollen.

Während es sehr allgemein mit der Aussage: „ In unserem Fokus stehen der Einzelne, die Stadtteile und die Quartiere“ beginnt, kommen die Koalitionäre schnell zu den aktuellen Problemen, die sie als „Herausforderungen“ begreifen und (…) mit großer Motivation und Ersthaftigkeit (…) angehen wollen. Erklärtes Ziel: Der Bau von ausreichend bezahlbaren Wohnungen sowie der Bereich Soziales, Integration und Sport mit Inklusionsgedanken!

„Wir hatten keine großen Streitpunkte“, erklären Arik Willner (Vorstandsmitglied der SPD-Fraktion) und Michael Osterburg (Fraktionsführer der Grünen). Aber natürlich haben beide unterschiedliche Wählerschichten und so mussten sie sich im Bereich der Verkehrspolitik (…) zusammenraufen (…), ergänzt Osterburg.

Zum größten Problem dürften sich die Entscheidungen des Senats zur Flüchtlingsunterbringung entwickeln. Mitte ist zahlenmäßig stark betroffen. Dabei seien nicht alle Standorte problematisch, so Osterburg. Und Willner betont die Aufgabe der Politik, nicht nur Menschen unterzubringen, sondern diese auch zu integrieren und dabei die Interessen der Nachbarn nicht zu übersehen. Nicht wirklich nachvollziehbar ist dabei die Antwort der beiden auf die Frage, warum die HafenCity keinen Beitrag leiste: Der Wohnungsbau solle nicht behindert werden. Eine Aussage, die angesichts der vorgesehenen Flächen in Wilhelmsburg unverständlich bleibt.

Trotz der großen Aufgaben im Osten des Bezirks soll die HafenCity in der Aufmerksamkeit von SPD und Grünen nicht nachlassen: Die verstärkte Ansiedlung von Genossenschaften, bessere Radwege, die Entwicklung des Oberhafenquartiers, die Anbindung an den ÖPNV und die Stärkung der Gewerbetreibenden sowie die Begleitung des Bürgerforums füllen eine halbe Seite des 28-seitigen Papiers. C